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Berlin (pressrelations) – Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten Aus Anlass des Kammerurteils des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in…

Schwarz-gelb stellt Koalitionstreue vor Landeswohl – GRÜNE kritisieren geplante Steuerausfälle für Hessen

Mit ihrer Entscheidung, im Bundesrat dem schwarz-gelben Steuersenkungspaket zuzustimmen, stellt die hessische Landesregierung die Berliner Koalitionstreue über das Landeswohl. Das heute trotz heftiger Kritik beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird den hessischen Schuldenberg weiter wachsen lassen. Finanzminister Weimar erwartet Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro für das Land und die Kommunen in den nächsten Jahren.

„Obwohl auch der hessische Finanzminister den Steuergeschenken für die Hotelbranche durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes skeptisch gegenüber steht und daraus keine Wachstumsimpulse erwartet, hat die Landesregierung zugestimmt, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, diesen Unsinn abzuwenden,“ stellt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, enttäuscht fest.

„Es ist sicher verlockend, so kurz vor Weihnachten noch mal die Spendierhosen anzuziehen und Steuergeschenke zu verteilen. Sie werden uns alle aber nach Weihnachten teuer zu stehen kommen. Die Kommunen werden wegen der steigenden Defizite möglicherweise die Kindergartengebühren erhöhen müssen und damit die Wohltaten aus Berlin wieder einsammeln müssen. Hinzu kommt, dass gerade die Familien, die es am nötigsten haben, keinen Euro mehr bekommen werden. Denn bei Familien, die von Hartz IV leben, wird das Kindergeld sofort vom Leistungsbezug wieder abgezogen. Sozial ausgewogen ist das nicht“, macht Sigrid Erfurth die Schieflage klar.

„Schade, dass auch Peter Harry Carstens am Ende umgefallen ist und der Berliner Koalition wider alle Vernunft die Mehrheit sichert. Die größten Kritiker der Elche werden am Ende selbst welche“, bedauert Erfurth die Zustimmung Schleswig-Holsteins.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation tritt heute in Kraft

Anlässlich der Tagung des Rates für Telekommunikation wurde heute die Reform des Telekom-Pakets im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt damit noch heute in Kraft. Der neue Rechtsrahmen stärkt den Wettbewerb und wird die Verbraucherrechte auf den europäischen Telekommunikationsmärkten spürbar verbessern. Außerdem werden durchschlagende Impulse für einen Anstieg der Investitionen im Bereich des Netzausbaus und der Netzmodernisierung erwartet.

Hierzu Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach: „Die investitionsstimulierende und wettbewerbsfördernde Wirkung des Richtlinienpakets kommt angesichts der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise zur rechten Zeit und wird sich positiv auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken. Wir haben schon mit den Vorarbeiten begonnen und werden die neuen Vorgaben aus Brüssel unverzüglich umsetzen. Die heutige Verabschiedung des Telekom-Reformpakets ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Kommunikationsnetze und -dienste. Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher und der Internetnutzer erheblich gestärkt. So schreiben die neuen Regeln vor, dass Anbieterwechsel künftig innerhalb eines Werktages abgewickelt werden müssen. Außerdem sorgt die Aufnahme einer neuen Schutzklausel zur Internetfreiheit dafür, dass der Internetzugang nicht willkürlich gesperrt werden kann. Damit setzen wir ein klares Signal in Bezug auf die Wahrung der Grundfreiheiten in der Informationsgesellschaft.“

Bereits am 24. November 2009 hatte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit das EU-Telekom-Reformpaket gebilligt. Genau vor zwei Jahren legte die EU-Kommission Änderungsvorschläge zum Richtlinienpaket vor, über die bis zuletzt intensiv verhandelt wurde. Der Ministerrat stimmte dem Paket bereits am 20. November 2009 zu.

Die Bundesregierung wird die neuen Bestimmungen so rasch wie möglich in nationales Recht umsetzen.

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Steuerfahnder-Affäre: Weimar verweigert Aufklärung

Die von den GRÜNEN vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen, die zur Ruhestandsversetzung der Steuerfahnder führten, lehnt Finanzminister Weimar (CDU) ab. Dies teilte er gestern in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit.

„Weimar wünscht sich, endlich Ruhe zu haben. Doch solange er die vollständige Aufklärung der Vorgänge verweigert, wird ihm dies nicht gelingen“, bedauert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Ablehnung. Kaufmann erinnert daran, dass bereits bei der Diskussion über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Jahr 2006 sehr deutlich geworden sei, dass die Personalführung in der Steuerverwaltung im Argen liege. „Auch dazu hat sich Weimar bis heute taub gestellt, obwohl dies den Kern seiner Verantwortlichkeit betrifft.“

Nach Feststellung der GRÜNEN gäbe es in dieser Affäre zwar Berge von beschriebenem Papier aber keineswegs Klarheit. „Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn stets diejenigen die Untersuchung führen, gegen die sich die Anschuldigungen richten. Solange Weimar nicht eine wirklich unabhängige Überprüfung veranlasst, erweist er sich als Beschützer des Mobbing-Systems in der Finanzverwaltung.“

Kaufmann betont, dass es den GRÜNEN in erster Linie um Verbesserungen in der Personalführung gehe – als eine Lehre aus den Vorgängen. Die Affäre habe deutlich unterstrichen, dass es, so wie ist, nicht bleiben könne. „Die Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr erscheinen deutlich fortschrittlicher als der Umgang von Vorgesetzten mit Mitarbeitern in den betroffenen Teilen der Steuerverwaltung. Dieses feudale Personalführungssystem gehört schleunigst abgeschafft.“

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Berlin (pressrelations) – Aufklaerung statt Kriegsgeschrei Zu Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU, wegen des Afghanistan-Einsatzes das Grundgesetz zu aendern,…