HOMBURGER: Wort gehalten ? Familien und Mittelstand werden entlastet
BERLIN. Zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat erklärt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer Entlastungswirkung von 21 Milliarden Euro setzen wir zum 1. Januar 2010 das um, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben und machen damit deutlich: Die FDP hält Wort.
Wir entlasten die Familien und geben ihnen wieder mehr finanziellen Spielraum. Wir beseitigen grobe Ungerechtigkeiten bei der Erbschafts- und bei der Unternehmenssteuer. So werden Unternehmen entlastet, damit sie durch Investitionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Wir sorgen mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe dafür, dass die arbeitsintensive Hotellerie gerade bei kleinen und mittleren Betrieben wieder Luft für Investitionen erhält, damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können.
Der erste Schritt zur Entlastung ist gemacht. Einen weiteren Entlastungsschritt werden wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.
Forscher von BASF und KIT entwickeln gemeinsam integrierte Prozesse zur Herstellung nanostrukturierter Funktionsmaterialien
– Karlsruher JointLab „IP3“ setzt wissenschaftliches Know-how in anspruchsvolle Anwendungen und Produkte um
– Partner arbeiten zusammen an neuen Prozessen und Materialien etwa für die heterogene Katalyse oder organische Elektronik
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die BASF SE haben mit dem „IP3“ ? innovative Produkte, intelligente Partikel, integrierte Prozesse ? ein gemeinsames Labor für Verfahrenstechnik in Karlsruhe gegründet. Das von den Partnern paritätisch geführte JointLab ist zunächst für fünf Jahre eingerichtet. Der Finanzierungsrahmen liegt bei etwa acht Millionen Euro, die von BASF, KIT und dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden. Das IP3-Team umfasst in seiner ersten Phase 20 Forscher, darunter 11 Doktoranden; von Seiten des KIT beteiligen sich zunächst fünf Institute mit ihrem Know-how und ihrer Infrastruktur an der Zusammenarbeit. Das IP3 ist dezentral konzipiert, um die vorhandenen Kompetenzen der Partner effektiv und effizient zu nutzen und in Zukunft bedarfsorientiert wachsen zu können.
“ Mit der Einrichtung des JointLab am KIT wollen wir die langjährige exzellente Zusammenarbeit zwischen der Universität Karlsruhe und den Forschungseinheiten der BASF weiter intensivieren“, betont Professor Dr. Rainer Diercks, Leiter des Kompetenzzentrums Forschung und Technologie Chemikalien der BASF. „Wenn wir neue Wege in der Entwicklung integrierter Prozesse beschreiten wollen, ausgehend von den Rohstoffen bis hin zum fertigen Material, so erfordert dies ein hohes Maß an Kompetenz auf dem Gebiet der Partikeltechnik und die eng verzahnte Zusammenarbeit einer interdisziplinären Forschergruppe ? Voraussetzungen die im JointLab besonders gut erfüllt sind.“ Für die am IP3 entwickelten nanostrukturierten Funktionsmaterialien sieht Diercks zahlreiche Einsatzmöglichkeiten, etwa in der organischen Elektronik, als Pigmente, Agro-Chemikalien und Arzneimittel, oder als Katalysatoren.
„Nur gut verstandene Prozesse lassen sich zielführend optimieren und auf neue Anwendungen übertragen. Deshalb ist die Kombination von grundlagenorientierter Forschung und anwendungsnaher Entwicklung bei diesen Projekten besonders Erfolg versprechend“, erläutert Professor Dr. Gerhard Kasper, Leiter des Bereiches Gas-Partikel-Systeme im Institut für Mechanische Verfahrenstechnik und Mechanik am KIT.
Die Forscher im JointLab untersuchen die einzelnen Prozessbausteine mit modernsten Methoden, um sie später zu skalieren und wie im Baukasten für die jeweilige Anwendung zusammenschalten zu können. Ziel sind partikulär aufgebaute Materialien mit extrem kleinen, aber sehr präzise über die Prozessführung steuerbaren Strukturen. Erst die hohe Genauigkeit und Reproduzierbarkeit eines Herstellungsverfahrens auf der Nanometer-Skala erlauben jene optimal angepasste Funktionalität, die für die Umsetzung vieler innovativer Produktideen entscheidend ist. Gleichzeitig sehen die beteiligten Wissenschaftler bessere Chancen für eine nachhaltige Produktion auch bekannter Materialien: Präzise steuerbare Prozesse gehen mit wertvollen Rohstoffen sparsam um und garantieren das sichere Handling von Nanopartikeln bis hin zum konfektionierten Produkt.
Weitere Informationen zu den im gemeinsamen Labor IP3 bearbeiteten Projekten und zu den beteiligten Wissenschaftlern finden sich auf der Internet-Homepage www.ip3.de.
Über BASF
BASF ist das führende Chemie-Unternehmen der Welt: The Chemical Company. Das Portfolio reicht von Chemikalien, Kunststoffen und Veredlungsprodukten bis hin zu Pflanzenschutzmitteln, Feinchemikalien sowie Öl und Gas. Als zuverlässiger Partner hilft die BASF ihren Kunden in nahezu allen Branchen, erfolgreicher zu sein. Mit hochwertigen Produkten und intelligenten Lösungen trägt die BASF dazu bei, Antworten auf globale Herausforderungen wie Klimaschutz, Energieeffizienz, Ernährung und Mobilität zu finden. Die BASF erzielte 2008 einen Umsatz von mehr als 62 Milliarden ? und beschäftigte am Jahresende rund 97.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die BASF ist börsennotiert in Frankfurt (BAS), London (BFA) und Zürich (AN). Weitere Informationen zur BASF im Internet unter www.basf.com
Über KIT
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatliche Einrichtung des Landes Baden-Württemberg. Es nimmt sowohl die Mission einer Universität als auch die Mission eines nationalen Forschungszentrums in der Helmholtz-Gemeinschaft wahr. Das KIT verfolgt seine Aufgaben im Wissensdreieck Forschung ? Lehre ? Innovation. Weitere Informationen im Internet unter www.kit.edu
Aigner spart das Kernproblem beim Anlegerschutz aus
„Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr“, stellt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, fest und kritisiert: „Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben.“ Lay weiter:
„DIE LINKE fordert eine Abkehr vom Provisionssystem sowie den Ausbau und die bedarfsdeckende Finanzierung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherverbände. Vor allem aber brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde. Wenn die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz erhält, kann sie endlich aktiv werden. Wir brauchen dringend eine Aufsicht, die bei Beschwerden verbindlich einschreitet und flächendeckend dafür sorgt, Defizite zu beheben. Deutschland muss seine Rückständigkeit beim finanziellen Verbraucherschutz endlich überwinden.“
Berlin (pressrelations) – Lemminge folgen der Kanzlerin „Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit…
Zu den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Rosemarie Hein:
Diesen Gipfel hätte man sich sparen können, nicht einmal ein Maulwurfshügel ist herausgekommen. Vor lauter Rechentrickserei weiß man gar nicht, welche Zahlen überhaupt Aussagekraft über das Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben haben.
Abgesehen von Nebelkerzen wie dem Vorhaben, in den Ländern Kompetenzzentren für Lehrerbildung installieren zu wollen oder Imagekampagnen für pädagogische Berufe zu starten, gibt es genau genommen nichts Greifbares. Vielmehr wird klar, dass die Finanzer die Ausgabenposten in Rechenpäckchen solange hin und her geschoben haben, bis die ominöse Summe von 13 Milliarden Euro herausgekommen ist.
Weder die erforderlichen Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer noch die Ausbildungsplätze für pädagogisches Personal in der frühkindlichen Bildung werden so entstehen, Verbesserungen in Studium und Schulen werden so ausbleiben. Die beschlossenen „Peanuts“ -angesichts des realen Bedarfs- kommen dort wo sie dringend gebraucht werden, nicht einmal an.
Darum pfeifen Bund und Länder wie ängstliche Wanderer im dunklen Wald laut, dass Geld nicht alles sei. So wahr dieser Satz ist, so wahr ist auch, dass auch deutlich mehr Geld nötig ist, um mit den Reparaturen an den wichtigsten Baustellen des deutschen Bildungssystems wenigstens beginnen zu können. Diese Baustellen sind u.a. die massive Bildungsbenachteiligung von einkommensschwachen Familien und Kindern mit Migrationshintergrund sowie von Menschen mit Behinderungen.
Das vielgliedrige Bildungssystem ist nicht nur undurchlässig sondern von Grund auf ungerecht. Zu den Baustellen gehört weiter die schlechte materielle Ausstattung der Schulen, fehlendes Personal, zu große Klassen? Offensichtlich setzt die Bundesregierung auf die Selbsthilfe der Betroffenen. DIE LINKE nennt das die schamlose Privatisierung Öffentlicher Aufgaben und wird das Abschieben von Verantwortung nicht hinnehmen.
Zum heutigen Bundesratsvotum zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Niemand konnte glauben, dass es dem schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Carstensen am Ende wirklich ernst sei, mit seinem angeblichen Widerstand gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Deshalb ist die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auch keine Ueberraschung.
Als einen Erfolg der Bundesregierung wird man dieses Ergebnis jedoch schwerlich bezeichnen koennen. Denn zu offensichtlich ist, dass mit diesem Gesetz unserem Land, seinen oeffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefuegt wird. Und das alles nur um einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Grossfirmen ueppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen zu lassen. Die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat hat einen Sieg des finanzpolitischen Unsinns herbei gefuehrt.
Die zwischenzeitlich erfolgte Verkopplung des schwarz-gelben Steuersenkungswahns mit weiteren Bundeshilfen fuer die Bildung zeigt, wie dieser Unsinn sofort neuen Unsinn gebiert: Alle hier im Land sind sich doch einig, dass wir noch groessere finanzielle Anstrengungen auch des Bundes im Bildungsbereich brauchen. Da kann man doch nicht mehr Geld etwa fuer die Hochschulen davon abhaengig machen, dass die Laender an anderer Stelle steuerpolitischem Unfug zustimmen, der ihnen dann wiederum das Geld fuer Schulen oder fruehkindliche Bildung raubt.
Aber offensichtlich findet Schwarz-Gelb es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbeguenstigt verschnarcht, als dass es sie von den Klassenzimmern aus erobert. Armes Deutschland.
Acrobat Zero Day: Akute Ansteckungsgefahr durch manipulierte PDF Dateien
Adobe schließt Sicherheitslücke erst am 12. Januar 2010
Bochum, 18. Dezember 2009 – Ein neuer Zero-Day-Exploit für die Programme Adobe Acrobat und Adobe Reader ist im Netz aufgetaucht. Manipulierte PDF Dateien können durch die kritische Sicherheitslücke Schadcode auf den Rechner laden. Der Softwarehersteller Adobe kündigte an, die Lücke erst Anfang des kommenden Jahres zu schließen. Die G Data Experten erwarten in den nächsten Tagen eine Infektionswelle durch infizierte PDFs.
In den vergangenen Tagen sind einzelne PDF Dokumente aufgetaucht, die eine Schwachstelle in den Programmen Adobe Reader und Adobe Acrobat in den Versionen 9.2 und älter ausnutzen. Die Schwachstelle in der Funktion „Doc.media.newPlayer“ war bis dahin unbekannt und ermöglicht dem Angreifer im schlimmsten Fall eine Übernahme des befallenen Systems. Nur zwei Tage nach den ersten PDFs, ist eine öffentlich zugänglicher Exploit erschienen und erfahrungsgemäß dauert es dann nur noch wenige Tage, bis die Sicherheitslücke massenhaft in PDFs genutzt wird. Adobe geht hingegen davon aus, dass die Lücke nicht sehr kritisch ist und hat angekündigt, dass sie erst mit dem nächsten Patch Mitte Januar geschlossen wird.
++ Ralf Benzmüller, Leiter des G Data Security Labs: „Wir erwarten, dass die Cyberkriminellen dieses Zeitfenster ausnutzen und schon in Kürze erste präparierte PDFs in E-Mails und Webseiten auftauchen. Bis die Lücke geschlossen ist, empfehlen wir allen Nutzern JavaScript in Adobe Acrobat und dem Adobe Reader zu deaktivieren. Wer auf die Ausführung von Scripten verzichten kann, kann sich so auch vor zukünftigen Bedrohungen schützen. Außerdem gilt natürlich generelle Vorsicht vor Dokumenten aus unbekannten Quellen.“
Bis die Sicherheitslücke geschlossen ist, sollte die Javascript-Funktion sicherheitshalber im PDF Reader deaktiviert werden.
++ So deaktivieren Anwender die Javascript-Funktion im PDF-Reader:
1- Drücken Sie zum Öffnen des Einstellungsfensters die Tastenkombination Strg + K
2. Wählen Sie links unter Kategorie „JavaScript“
3. Entfernen sie das Häkchen bei „Acrobat JavaScript aktivieren‘
Nutzer der neuesten Programmversionen 9.2 und 8.1.7 von Reader und Acrobat können auf ein neues Feature namens JavaScript Blacklist Framework zurückgreifen. Mit einer bei Adobe verfügbaren Datei kann die Ausführung von JavaScript für bestimmte Adobe-Funktionen unterbunden werden. Wer JavaScript nicht generell deaktivieren kann oder will, sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die dazu notwendigen Dateien bietet Adobe unter folgender Adresse an: download.macromedia.com/pub/acrobat/updates/APSA09-07_E_Reg_Keys.zip
G Data Software AG
Königsallee 178b
44799 Bochum presse@gdata.de
– Besondere Geschenkideen: über 5.800 Sammler- und Fanartikel sowie über 10.000 Antikstücke auf kalaydo.de – Jeder zweite Internetnutzer kauft Weihnachtsgeschenke…
BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke
Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.
Die meisten der über 1.800 „vorbeugenden“ Festnahmen der letzten Tage wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des Bündnisses „Climate Justice Action“ offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll. Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.
Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig auf die Straße gehen, versucht die dänische Polizei sie auf undemokratische Weise einzuschüchtern.
Kontakt in Kopenhagen: Eva Bulling-Schröter: +45/41679561
Berlin (pressrelations) – Bundesministerin Kristina Köhler: „Wir helfen den Familien in Deutschland ganz gezielt da, wo sie Unterstützung brauchen“ 2010…
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