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Asbest bei Sanierungen häufig unentdeckt, kaum Kontrollen ?Panorama ? die Reporter? deckt neue Fälle auf

Bau/Immobilien
Hamburg (pressrelations) –

Asbest bei Sanierungen häufig unentdeckt, kaum Kontrollen „Panorama ? die Reporter“ deckt neue Fälle auf

Bei Sanierungen von Häusern und Wohnungen wird zu wenig auf Krebs erzeugendes Asbest geachtet. Das ergaben Recherchen von „Panorama ? Die Reporter“ (Sendung: Mittwoch, 3. Februar, 22.45 Uhr, NDR Fernsehen). Wie Stichproben des NDR Magazins in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ergaben, werden Wohnungen unsachgemäß saniert, obwohl viele ältere Baustoffe die Krebs erzeugenden Asbestfasern enthalten. Handwerksunternehmen ignorieren das Problem häufig, die zuständigen Behörden kontrollieren offenbar immer seltener.

In Herdecke in Nordrhein-Westfalen stießen die Reporter auf einen ganzen Wohnblock, der trotz asbesthaltiger Baustoffe unsachgemäß saniert wurde. Asbesthaltige Betonplatten der Balkone wurden ohne besondere Schutzmaßnahmen mit Hochdruckreinigern bearbeitet. Laut einem Gutachter entsteht bei solchen Arbeiten eine hohe Asbestkonzentration in der Luft. Die zuständige Behörde, das Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung Arnsberg, hatte die Arbeiten nach Hinweisen zwar einstellen lassen, die Bewohner jedoch nicht vor den Risiken gewarnt. Nach den Anfragen von „Panorama ? die Reporter“ prüft die Behörde den Vorgang erneut. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

Einen weiteren Fall hat das Magazin in Hamburg aufgedeckt. Dort entdeckten die Reporter in einem Wohngebiet illegal entsorgte Asbestabfälle aus einer Sanierung. Vor einem halben Jahr waren die NDR Reporter schon einmal vor demselben Gebäude fündig geworden. „Klar ist, dass es sich bei beiden Vorfällen um dieselben Beschuldigten handelt“, so Wilhelm Möllers von der ermittelnden Hamburger Staatsanwaltschaft.

Angesichts der Recherchen von „Panorama ? die Reporter“ kritisiert die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, die sich um Prävention bemüht, die Behörden. „Es ist natürlich auch für uns ein gewisser Nachteil, wenn das Personal in den staatlichen Arbeitsschutz-Behörden abgebaut wird“, so Andreas Heiland.

3. Februar 2010

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Eumann: Schnelle Novellierung des ZDF-Staatsvertrages bleibt die beste Lösung

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Eumann: Schnelle Novellierung des ZDF-Staatsvertrages bleibt die beste Lösung

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für die Klageschrift eines Normenkontrollverfahrens durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann:

Keine Frage: Roland Koch und die CDU haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, insbesondere das ZDF, beschädigt. Das alleine ist Grund genug, nicht zur Tagesordnung überzugehen und sich für einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Die SPD ist deshalb fest entschlossen, die in der quälenden und elendigen Chefredakteursdebatte deutlich gewordenen, notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Und dies so schnell wie möglich.

Deshalb unterstützt die Medienkommission den Vorstoß von Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder zur Veränderung des ZDF-Staatsvertrages. Die Länder sind jetzt gefordert, den ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform zu novellieren, nachdem dessen derzeitige Mängel offenbar geworden sind. Erst wenn deutlich wird, dass sich im Kreis der Länder keine Verständigung auf der Grundlage der Vorschläge von Ministerpräsident Kurt Beck erzielen sollte, sollte der zweite Schritt erfolgen. Und das heißt ein Normenkontrollverfahren.

Klar ist: Ein Normenkontrollverfahren zieht sich mehrere Jahre bis zur Entscheidung hin. Dabei brauchen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine rasche Lösung. Also: Wer im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des ZDF auf eine schnellere Veränderung setzt, muss zunächst die Länder in die Pflicht nehmen. Die unionsgeführten Länder können jetzt unter Beweis stellen, wie sie ihr Verhältnis zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk definieren.

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