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EU muss jetzt ihrer Vorreiterrolle gerecht werden

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

EU muss jetzt ihrer Vorreiterrolle gerecht werden

Zu den Verhandlungen beim EU-Umweltministerrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Welt steht vor der entscheidenden Klimakonferenz im Dezember vor einer historischen Aufgabe. Kleinmuetige Politik ist da fehl am Platze. Waehrend die verheerende Duerre in Kenia und die Unterwasser-Kabinettssitzung auf den Malediven die Dramatik des Klimawandels greifbar machen, darf das entwickelte Europa jetzt nicht nachlassen. Europa muss Schrittmacher des internationalen Klimaschutzprozesses sein und bleiben. Dazu muessen jetzt beim Treffen der EU-Umweltminister substanzielle Fortschritte erreicht werden. Die Verpflichtung zur Reduktion von mindestens 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 (Basisjahr 1990) und die Nennung von konkreten Zahlen fuer substanzielle Transferzahlungen an arme Laender zur Entwicklung neuer Technologien, zum Regenwaldschutz und zur Bewaeltigung der heute nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels muessen jetzt auf den Bruesseler Tisch.

Die neue Bundesregierung muss klare Signale geben, dass sie nicht nur das Minimalziel Senkung um 40 Prozent uebernimmt, sondern es auch mit einer substanziellen Politik unterlegt.

Behinderungen fuer die Erneuerbaren Energien durch Kuerzung der Foerdersaetze und den Fortbestand des Systemkonkurrenten Atomkraft sowie sinkende CO2-Handelspreise mit sinkenden Anreizen fuer die Treibhausgasvermeidung gehoeren sicher nicht dazu.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Klimaschutzpolitik: ADAC kritisiert Umweltbundesamt

Energie/Natur/Umwelt
München (pressrelations) –

Klimaschutzpolitik: ADAC kritisiert Umweltbundesamt

Club: Untaugliche Vorschläge nützen niemandem

Die jüngsten Klimaschutzempfehlungen des Umweltbundesamtes können nach Ansicht des ADAC keinen sinnvollen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase leisten. „Wer die Pendlerpauschale abschaffen, die Maut ausweiten und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, dient damit nicht spürbar der Umwelt, sondern sorgt lediglich für eine Verteuerung der Mobilität“, so die Kritik von ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Das Umweltbundesamt hatte empfohlen, die Pendlerpauschale abzuschaffen, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einzuführen sowie die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz auszuweiten. Ziel sei eine Senkung der Treibhausgase um 43 Prozent bis zum Jahre 2020.

Laut ADAC würde ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern den gesamten CO2-Ausstoß der Pkw lediglich um zwei Prozent reduzieren. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz ist nach Ansicht des Clubs nicht sinnvoll. Mehrkosten für die Spediteure würden einfach auf die Verbraucher umgelegt. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist dadurch ohnehin nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die bei der Maut anfallenden Erhebungs- und Kontrollkosten deutlich steigen und somit den Erlös aus der Lkw-Gebühr entsprechend schmälern.

Völlig abwegig ist nach Meinung des ADAC die Empfehlung, die Pendlerpauschale abzuschaffen. „Dieser Vorschlag ist ein Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste“, so Becker. „Das Umweltbundesamt sollte begreifen, dass die volkswirtschaftlich erwünschte Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern beim Wegfall der Pauschale bestraft würde.“

Rückfragen:
Andreas Hölzel
Andreas.Hoelzel@adac.de
089/7676-5387

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Beschämende soziale Situation in Deutschland

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Beschämende soziale Situation in Deutschland

Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die Große Koalition unter Angela Merkel und die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung machten und machen keine Anstalten, auf die berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen bei den Grundsicherungen einzugehen. Selbst der Nachweis der Manipulation der Regelsätze durch die Schröder-Regierung, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorlegte, ließen die herrschende Politik nicht einlenken.

Der Vergleich mit der Höhe der Armutsrisikogrenze zeigt an, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die durchschnittliche Hartz-IV-Leistung beträgt in Deutschland 649 Euro. Die Armutsrisikogrenze beträgt nach dem Sozio-ökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 891 Euro für einen Alleinstehenden.

Außerdem ist jedem klar, dass die Bedarfslage von Kindern nicht einfach durch prozentuale Abschläge von Erwachsenenregelsätzen hergeleitet werden, so wie es die Bundesregierung heute noch als richtig befindet.

DIE LINKE fordert die Anhebung der Regelsätze bei den Grundsicherungen und für AsylbewerberInnen auf 500 Euro sowie die Erhöhung der Kinderregelsätze entsprechend dem realen Bedarf. Grundsätzlich ist das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz durch die sofortige Abschaffung der Leistungskürzungen durch Sanktionen bei Hartz IV zu sichern.

URL: www.die-linke.de

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Biblis A wird immer mehr vom Pannen – zum Chaosreaktor Sicherheit der Bevölkerung nur durch Abschaltung zu gewährleisten

Energie/Natur/Umwelt
Wiesbaden (pressrelations) –

Biblis A wird immer mehr vom Pannen – zum Chaosreaktor Sicherheit der Bevölkerung nur durch Abschaltung zu gewährleisten

„Das Atomkraftwerk Biblis wird immer mehr vom Pannen- zum Chaosreaktor“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, erneut ans Licht gekommene Missstände im hessischen AKW. Vorwürfe eines Ex-Mitarbeiters über Montagepannen, Organisationsfehler und falsche Pläne wurden durch eine Studie des Ökoinstituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums bereits in Teilen bestätigt, so ein Bericht von Spiegel Online. DIE GRÜNEN kündigen an, dies zum Thema im Umweltausschuss zu machen.

„Offensichtlich handelt es sich bei diesen Zuständen nicht nur um die Schilderung eines einzelnen, einige der untragbaren Zustände werden von einem Gutachten, das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde, auch so gesehen. Zu klein bemessene Sumpfsiebe, fehlende Stempel auf Rohren und die nun bekannt gewordenen Planungsfehler in der Elektro- und Leittechnik – mit ‚hohen Sicherheitsanforderungen‘ hat das alles nichts mehr zu tun. Wenn die hessische Atomaufsicht ihr eigenes Gerede ernst nehmen würde, dürfte sie nur eine Entscheidung fällen: Abschalten, und zwar schnell! Anders ist die Sicherheit der Bevölkerung offenbar nicht mehr zu gewährleisten. RWE hat sich als Betreiber disqualifiziert und es zeigt sich immer mehr, dass die Schrottreaktoren in Biblis aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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