Stadtschloss mit Riss

Berlin (pressrelations) –

Stadtschloss mit Riss

„Ein feiner Riss durchzieht bereits heute die geplante barocke Stadtschloss-Fassade in Berlin. Trotz der Gerichtsentscheidung muss nun erneut die Chance ergriffen werden, eine wirklich öffentliche Debatte über die Nutzung und Gestaltung des Stadtschlosses zu führen“, kommentiert Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Oberlandesgericht, den Stadtschloss-Vertrag mit dem Architekten Franko Stella für rechtens zu erklären. Jochimsen weiter:

„Immer noch besteht die Gelegenheit, innezuhalten und das Konzept für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses insgesamt zu überdenken. So bleibt beispielsweise der eigentliche Sinn und Zweck des Humboldt-Forums weiterhin äußerst nebulös. Damit an diesem geschichtsträchtigen Ort mehr als nur eine Barockhülle entsteht, könnte man beispielsweise den denkmalgeschützten Volkskammersaal einbinden. So würde der historische Bezug stärker betont. Auch die zentralen Fragen, inwieweit über Gestaltung und Nutzung des Stadtschlosses nicht demokratischer entschieden werden sollte, muss erneut aufgegriffen werden.

Schließlich erinnern wir uns gut daran, wie ein feiner Riss in der Fassade am Ende das gesamte Hause Usher unter den erstaunten Augen des Beobachters zu Fall brachte.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Bruederle laesst im Wirtschaftsausschuss viele Fragen offen

Berlin (pressrelations) –

Bruederle laesst im Wirtschaftsausschuss viele Fragen offen

Zum Antrittsbesuch des Bundeswirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss blieb Bundeswirtschaftsminister Bruederle blass und liess viele Fragen offen. Auf die Aufzaehlung von Fakten, die als Kennzahlen der deutschen Wirtschaft bereits bekannt sind, folgten Platituden zu fehlenden Kompetenzen in der Exekutive. Die Verwaltung verfuege nicht ueber das notwendige Fachwissen um ein Unternehmen oder eine Bank erfolgreich zu fuehren. Diese Erkenntnis haelt Bruederle aber nicht davon ab, die Banken mit staatlichen Eingriffen auf Kurs bringen zu wollen. Fundierte und nachhaltige Konzepte blieb der Bundeswirtschaftsminister dem Ausschuss schuldig.

Bruederle will jetzt mit Massnahmen klotzen, die sofort Wachstum schaffen, kann aber nur ein Paeckchen schnueren, das einige Branchen taetschelt. Die Mehrwertsteuer fuer Hotels zu senken und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlaengern sollen jetzt die Loesung sein. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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