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Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten

Gesellschaft/Politik
München (pressrelations) –

Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten

Joachim Herrmann zum Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten: „Bayern ist im Datenschutz gut aufgestellt ? Datenschutz hat hohen Stellenwert“

„Der Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten zeigt deutlich: Bayern ist im Datenschutz gut aufgestellt und misst dem Datenschutz einen hohen Stellenwert bei. Wir haben zahlreiche Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten immer wieder in Gesetzentwürfen der Staatsregierung aufgegriffen. Dementsprechend haben sich frühere Kritikpunkte durch zwischenzeitliche Gesetzesänderungen erledigt. Ich nenne hier zum Beispiel die Streichung des Wohnungsbetretungsrechts bei Onlinedurchsuchungen. Wir werden auch weiterhin die Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten aufmerksam prüfen. Entscheidend ist für mich, dass wir stets einen sachgerechten Ausgleich vor allem zwischen den Erfordernissen der inneren Sicherheit und den berechtigten Datenschutzbelangen finden“, sagte Innenminister Joachim Herrmann zum 23. Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten für den Berichtszeitraum 2007/2008.

Ausdrücklich widersprach Herrmann jedoch der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten, die dringend gebotenen Klarstellungen zum Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln. „Wir sind uns einig, dass mehr Rechtssicherheit für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Dies ist aber besser durch eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes zu leisten, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vorgesehen ist. Ein eigenes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ruft nur eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen hervor. Diese Kritik trifft auch den ebenfalls heute vorgestellten Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.“

Der Innenminister betonte, dass Bayern in diesem Jahr vor allem mit der Errichtung eines eigenen Landesamtes für Datenschutzaufsicht der steigenden Bedeutung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft Rechnung getragen habe: „Das Landesamt ist die notwendige Ergänzung der Tätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, der für den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist. Das Landesamt sichert die staatliche Datenschutzaufsicht mit mehr Personal und kann so den Schutz der Bürger vor Missbrauch ihrer Daten noch besser gewährleisten. Durch die Bündelung des Sachverstandes bei einer Behörde gewährleisten wir eine bestmögliche Kontrolle über den Datenschutz“.

Pressesprecher: Oliver Platzer
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Frontal 21: Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab

Reisen/Tourismus
Mainz (pressrelations) –

Frontal 21: Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab

„Subvention auf Kosten der Allgemeinheit“ / Seehofer verteidigt Koalitionspläne

Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. „Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung halte ich gar nichts“, betonte Franz gegenüber „Frontal 21“.

Für diese Subvention einer bestimmten Branche müsse die Allgemeinheit bezahlen, entweder durch Kürzung der Staatsausgaben oder durch Steuererhöhungen. Wenn die Regierung schon glaube, „mehr Geld zur Verfügung zu haben“, dann solle sie es in Bildung oder Innovationen stecken, erklärte der Wirtschaftsweise.

Zudem gehe die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in die falsche Richtung. Hauptaufgabe der Finanzpolitik in den nächsten Jahren sei die Rückführung der Neuverschuldung. „Das kann man nicht dadurch erreichen, dass man neue Ausnahmetatbestände vom Regelsatz der Umsatzsteuer einführt. Sondern genau das Gegenteil muss der Fall sein: Man muss alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand stellen“, so Franz weiter.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die geplanten Privilegien für die Hotelbranche gegenüber „Frontal 21“: „Wir entlasten doch nicht, um irgendeinem persönlich ein Geschenk zu machen, sondern wir entlasten, damit Menschen konsumieren und investieren können. Wir brauchen dringend – gerade hier in Bayern – Investitionen in diesem Bereich, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und die ganze Tourismusbranche auch eine gute Zukunft hat.“ Die Mehrwertsteuer-Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Der werde jetzt umgesetzt. Seehofer: „Wenn wir ein Wort geben, dann wird es gehalten.“

Nachfragen bitte unter: Tel.: 030/2099-1254 (Michael Hölting)

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