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Bildungsrepublik nimmt Gestalt an

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Bildungsrepublik nimmt Gestalt an

Bund und Länder werden mehr Geld investieren

Anlässlich des heutigen Bildungsgipfels erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:

Die Bildungsrepublik Deutschland nimmt Gestalt an. Bund und Länder werden mehr Geld in die frühkindliche Sprachförderung, in die Verbesserung der Lehrerbildung, in lokale Bildungsbündnisse und in die Hochschulen investieren. Das BAföG wird erhöht und um ein nationales Stipendienprogramm ergänzt. Lebenslanges Lernen soll der Normalfall werden. Allein der Bund wird in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben.

Bis 2015 sollen in Deutschland jährlich sieben Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung und drei Prozent für Forschung ausgegeben werden. Dafür müssen auch die Bundesländer ihre Bildungsausgaben steigern. Wir setzen auf Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern. Bildungsausgaben des Bundes sollen Ausgaben der Länder nicht ersetzen, sondern eins zu eins in qualitative Verbesserungen des Bildungssystems fließen.

Die Absolventen unserer Universitäten sind weltweit gefragt. Unser duales Berufsbildungssystem ist in anderen Staaten Modell. Der heutige Bildungsgipfel wird dazu beitragen, noch bestehende Defizite wie zum Beispiel die Bildungsbeteiligung der hier lebenden Migranten zu beheben.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Union setzt Zeichen für Investitionen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Union setzt Zeichen für Investitionen

Richtige Akzente für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie für den Verbraucherschutz

Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2010 durch das Bundeskabinett erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Entwurf des Haushaltes 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) schafft die Grundlage für die Umsetzung der aktuellen Sondermaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe, vor allem im Milchbereich. Er setzt darüber hinaus die richtigen Akzente für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie für den Verbraucherschutz.

Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 25 Millionen Euro auf dann 725 Millionen Euro werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum finanziert. Darüber hinaus kommen die Mittel auch der Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zugute.

Der Bund wird außerdem 3,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beitragen. Dies ist eine wirksame Maßnahme, die sich positiv auf die Beitragshöhe und damit auf die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe auswirken wird.

Das BMELV hat bereits in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit zur Stärkung der deutschen Agrarexporte geleistet. Diese Aktivitäten werden nun durch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen und der Messeaktivitäten im Umfang von 7,5 Millionen Euro gestärkt. Die Unionsfraktion unterstützt diese Bemühungen nachhaltig, um den Verlust der zentralen Absatzförderung in Deutschland zu kompensieren.

Die Agrarpolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern und die Wertschätzung von Lebensmitteln aus Deutschland weiter zu erhöhen. Die massiv gestiegenen Exportzahlen belegen, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.

Mit der Fortführung der Förderung der Verbraucherzentralen und der Ausstattung der Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital wird der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV.

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