Koalition arbeitet am Ziel Bildungsrepublik Deutschland
Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung
Zum FDP-Vorschlag eines Hochschulsonderprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB:
Die FDP schlägt Dinge vor, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir arbeiten an der Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms und der steuerlichen Forschungsförderung. Unser Interesse ist nicht auf die Realisierung einzelner Punkte gerichtet, sondern auf ein Gesamtkonzept für die Bildungsrepublik Deutschland. Wir sehen die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten. Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Darin enthalten ist auch die finanzielle Absicherung der drei Pakte – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation – im Umfang von 18 Milliarden Euro. Damit werden die Lehre und die Forschung an den deutschen Hochschulen qualitativ unterstützt.
Munich (pressrelations) – Genesys Jahresausblick — Die drei wichtigsten Kundenservicetrends für 2010 Rosige Aussichten für Kunden: Service wird individueller, innovativer…
Leipzig (pressrelations) – Neuer MDR-Rundfunkrat konstituiert sich: Johannes Jenichen zum Vorsitzenden gewaehlt Der neue MDR-Rundfunkrat hat sich am Montag, 07….
Bundesregierung muss stromintensive Industrie stuetzen
Zur Weigerung der EU-Kommission, Hilfen fuer stromintensive Unternehmen zu genehmigen, erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Im Zuge des Emissionshandels und aufgrund des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt im Erzeugungsbereich sind die Strompreise weiter rasant gestiegen. Hiervon ist auch die Industrie betroffen, insbesondere die energieintensiven Branchen wie Aluminium, Zink oder Stahl. Die Mehrkosten belaufen sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Deshalb hatte die Grosse Koalition in diesem Sommer beschlossen, den betroffenen Unternehmen in einem ersten Schritt eine einmalige Entlastung in Hoehe von 40 Millionen Euro zu gewaehren.
Darueber hinaus sollten weitere Entlastungsmassnahmen, unter anderem im Bereich der Netzentgelte, geprueft werden. Andere europaeische Laender gehen noch weiter, entlasten ihre Unternehmen teilweise um bis zu 50 Prozent gegenueber den Marktpreisen. Vor diesem Hintergrund geht es also nicht um die Herstellung eines Wettbewerbsvorteiles deutscher Unternehmen, sondern allenfalls um eine Annaeherung an europaeische Verhaeltnisse.
Diese Massnahme koennte nun jedoch von der Europaeischen Kommission kassiert werden, was wohl die Schliessung einiger Standorte zur Folge haette. Die EU sieht erst ab dem Jahr 2013 Kompensationszahlungen vor. Doch dann koennte es womoeglich zu spaet sein.
Das Wirtschaftsministerium muss weiter fuer eine Gleichstellung der deutschen Industrien kaempfen. Es waere grober Unfug, erst die Unternehmen in die Pleite zu treiben, um dann im Jahr 2013 festzustellen, dass keine Ausgleichszahlungen mehr noetig sind – und zwar weil diese Unternehmen nicht mehr existieren.
Aber auch die Stromversorger sind in der Pflicht, den betroffenen Branchen entgegenzukommen. Schliesslich profitierten diese von den Grossabnehmern aus der Industrie, mit denen sie zudem sogenannte abschaltbare Vertraege abgeschlossen haetten.
Diese geben den Netzbetreibern die Moeglichkeit, bei Schwankungen im Netz die Stromlieferung an die betroffenen Unternehmen kurzfristig einzustellen und auf diese Art und Weise bei schwankender Nachfrage eine stabile Grundlast zu gewaehrleisten. Und auch die Stromerzeuger selbst ziehen hieraus Vorteile. Denn ohne Grossabnehmer kann ein Grundlastkraftwerk erst gar nicht betrieben werden.
Die energieintensiven Branchen tragen so dazu bei, fuer alle Verbraucher eine stabile Stromversorgung zu sichern. Deshalb sind sie fuer die Stromlieferanten nicht nur Kunden, sondern auch wichtige Partner. Und Partner laesst man in Notsituationen nicht im Stich.
Zur heute beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Heute Vormittag hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Ueber 15.000 Delegierte aus ueber 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verstaendigen. Denn es steht die Zukunft unseres Planeten auf dem Spiel. Sollten wir uns nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so wird der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und damit auch unseren Wohlstand und Sicherheit massiv in Frage stellen.
Die Zeit fuer allgemeine Bekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz sei, ist lange vorbei. Nun muessen konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Die Bundesregierung kann nur glaubwuerdig im Ausland agieren, wenn sie das Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, durch konkrete und messbare Massnahmen untermauert. Da nach Angaben des Umweltbundesamtes die bisher beschlossenen Massnahmen nur zu einer Minderung von minus 30 bis 35 Prozent fuehren, muss die Bundesregierung die bestehenden Klimapakete durch weitere Massnahmen ergaenzen, um die Luecke zum 40 Prozent-Ziel zu schliessen. Im Mittelpunkt dabei muessen die Energieeffizienz und die grossen Potenziale der Erneuerbaren Energien im Waermebereich stehen. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefaehrden, muss es beim Ausstieg aus der hochriskanten Atomkraft bleiben.
Jetzt ist es Zeit, dass die Europaeische Union ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 ohne Bedingungen um 30 Prozent absenkt. Also unabhaengig davon, was andere Staaten machen.
Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstuetzung der aermsten Laender der Welt zusaetzlich zu den Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit zahlen. Diese Zusaetzlichkeit wurde armen Laendern fest zugesagt. Durch Umbuchungstricks wuerde sie das Vertrauen anderen Laender zerstoeren.
Berlin (pressrelations) – Kinderspielzeug: CDU/CSU und FDP verhinderten hohes Sicherheitsniveau Zu den Berichten ueber krebserregende Weichmacher in Kinderspielzeug erklaert die…
Bundeswirtschaftministerium startet Technologie-Wettbewerb zur Energieeffizienz
Heute startet der Technologiewettbewerb „Energieeffiziente Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) für Mittelstand, Verwaltung und Wohnen – IT2Green“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Der Wettbewerb zielt darauf ab, intelligente Lösungen für weniger energieverbrauchende Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien tragen in allen Branchen dazu bei, den Weg für umweltschonende Prozesse zu ebnen. Wichtig ist, dass der Stromverbrauch dieser Technologien nicht selbst zum Hemmschuh wird. Mit dem neuen Technologiewettbewerb sollen daher energieeffiziente Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen. Gerade für den Mittelstand erhoffe ich mir hier besondere Impulse.“
Im Jahr 2007 betrug der Stromverbrauch durch IKT in Deutschland gemäß einer kürzlich veröffentlichten Studie der Fraunhofer Gesellschaft mit 55,4 TWh bereits 10,5 Prozent des gesamten deutschen Elektroenergieverbrauchs. 2001 waren es noch 7,1 Prozent. Der IKT-bedingte Stromverbrauch wird nach der Studie ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2020 voraussichtlich um mehr als 20 Prozent auf rund 66,7 TWh deutlich steigen. Insbesondere die exponentielle Zunahme des Transfers von Daten, Bildern und Videos sowie Radio und TV über das Internet ist der maßgebliche Grund für die starke Zunahme des Stromverbrauchs. Der neue Technologiewettbewerb will dieser Entwicklung entgegenwirken und baut auf der traditionellen deutschen Standortstärke in der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Systemkompetenz auf. Dabei sollen deutliche Energieeinsparungen durch die übergreifende Weiterentwicklung und Zusammenführung von leistungsfähigen, energie- und umwelteffizienten Netzinfrastrukturen (Green Networks), leistungsfähigen, energie- und umwelteffizienten Server und Rechenzentren (Green Computing) sowie leistungsfähigen, energie- und umwelteffizienten Endgerätetechnik (Green Components) erreicht werden. Die FuE-Projekte erfordern interdisziplinäre Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Anwendern.
Eine gesondert auszuschreibende Begleitforschung soll für die Evaluierung des Projektfortschritts, den raschen Technologietransfer insbesondere in den Mittelstand und – wenn notwendig – auch für die Anpassung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungs-Ergebnisse sorgen.
Das BMWi stellt für den Technologiewettbewerb bis zu rund 30 Mio. Euro bereit, mit denen mindestens weitere 30 Mio. Euro an Eigenmitteln mobilisiert werden sollen. Projektskizzen können ab sofort bis zum 31. Mai 2010 eingereicht werden. Der Wettbewerb ist auch Bestandteil des auf dem Dritten Nationalen IT-Gipfel im November 2008 beschlossenen Aktionsplans „Green IT – Pionier Deutschland.
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Preferences
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
alle Cookies zulassen
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
