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Ramsauer: Maritime Wirtschaft ist wichtige Säule für Deutschland

Medien/Entertainment
Berlin (pressrelations) –

Ramsauer: Maritime Wirtschaft ist wichtige Säule für Deutschland

„Reederessen“ des Verbandes Deutscher Reeder in Hamburg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nahm am Donnerstagabend an dem traditionellen „Reederessen“ des Verbandes Deutscher Reeder in Hamburg teil.

In seiner Rede sagte Ramsauer:

„Die maritime Wirtschaft ist eine wichtige Säule unserer
Volkswirtschaft und ein wesentlicher Garant für die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den wachsenden globalen
Märkten. Trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise
bietet sie langfristig gute Wachstums- und
Beschäftigungschancen. Mit mehr als 380.000 Beschäftigten und
rund 75 Milliarden Euro Umsatz sorgt sie für
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Der
Schifffahrtsstandort Deutschland hat sich dank der
geschaffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dynamischer
entwickelt als in anderen Ländern. Ich setze mich dafür ein,
dass die Tonnagesteuer unangetastet bleibt. Sie ist ein
Stützpfeiler unserer maritimen Wirtschaft. Andere Instrumente
wie der Lohnsteuereinbehalt und die Zuschüsse zur Senkung der
Lohnnebenkosten bleiben ebenfalls erhalten.“

Mehr als 90 Prozent des weltweit grenzüberschreitenden Warentransportes erfolgt auf dem Seeweg. Rund 95 Prozent des Außenhandels der EU und ca. 20 Prozent des deutschen Außenhandels werden über den Seeweg abgewickelt. Von den deutschen Seehäfen sind mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt abhängig.

Ramsauer: „Die Bundesregierung will die weitere Stärkung des
Schifffahrtstandortes. Das haben wir im Koalitionsvertrag
verankert. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Maritimen
Wirtschaft in Deutschland stärken und die Nationalen Maritimen
Konferenzen fortsetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Seehäfen werden wir durch eine zügige Optimierung der
seewärtigen Zufahrten sicherstellen, und wir wollen die
Seehafenhinterlandanbindungen gezielt ausbauen.“

Mit etwa 3.500 Schiffen kontrollieren die deutschen Reeder die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Sie verfügen mit rund 1.650 Schiffen nicht nur über die mit Abstand größte, sondern auch über die modernste Containerflotte weltweit.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de

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Staatssekretär Otto begrüßt Klarstellung des EuGH

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Staatssekretär Otto begrüßt Klarstellung des EuGH

Durch das heute ergangene Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die nationalen Bestimmungen zur Regulierung neuer Telekommunikationsmärkte (§§ 9a, 3 Nr. 12 b TKG) als Verstoß gegen den bestehenden EU-Rechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation gewertet. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sektor mit sämtlichen verbundenen Eingriffsmöglichkeiten der Regulierung zu unterwerfen sei und dementsprechend dem nationalen Gesetzgeber Vorgaben zur Entscheidung über das „ob“ regulatorischer Maßnahmen verwehrt seien. Das Urteil betrifft eine 2007 geschaffene Regelung und zieht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers enge Grenzen. Es stellt damit eine wichtige Weichenstellung für die nationale Umsetzung europäischen Rechts dar. Dies wird die neue Bundesregierung bei der Umsetzung des neuen europäischen TK-Rechtsrahmens berücksichtigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Der EuGH hat mit seinem heutigen Urteil für Klarheit gesorgt und bestätigt darüber hinaus meine langjährige wettbewerbspolitische Haltung. Das ist zu begrüßen und von grundsätzlicher Bedeutung für die Arbeit der neuen Bundesregierung.“

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
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Gesundheitsminister Jürgen Banzer ruft zur Impfung der Allgemeinbevölkerung gegen H1N1 auf

Gesundheit/Medizin
Wiesbaden (pressrelations) –

Gesundheitsminister Jürgen Banzer ruft zur Impfung der Allgemeinbevölkerung gegen H1N1 auf – insbesondere Kinder und Betreuungspersonen sollen geimpft werden ? Betriebe können Impfstoff bestellen

„Alle Kinder ab einem halben Jahr und deren Betreuungspersonen sowie junge Erwachsene bis 24 Jahre empfehle ich eine Impfung gegen das H1N1-Virus. Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger sollten über eine Impfung nachdenken. Denn die Impfung ist der beste Schutz gegen eine Infektion“, appellierte Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit. Der Minister rät dazu, bei ersten Anzeichen von Grippe, unmittelbar den Hausarzt aufzusuchen. „Bei einer frühzeitigen Behandlung der Infektion, kann ein schwerer Krankheitsverlauf häufig verhindert werden.“

Für einen ausreichenden Impfschutz benötigen nach den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland (STIKO) vom 2. Dezember 2009 Kinder von einem halben Jahr bis einschließlich neun Jahren eine einmalige Impfung mit einer halben Erwachsenendosis, Personen ab zehn Jahren nach der derzeitigen Empfehlung eine einmalige Impfung mit einer Erwachsenendosis. Die Kinderärzte impfen Kleinkinder. Schulkinder können aber auch vom Hausarzt oder Gesundheitsamt geimpft werden. Betreuungspersonen und junge Erwachsene wenden sich ebenfalls an ihren Hausarzt oder das Gesundheitsamt.

„Für Schwangere wird ein Impfstoff ohne Adjuvanzien voraussichtlich Mitte Dezember zur Verfügung stehen“, kündigte der Minister an. Die Bundesländer hätten eine Bestellung dieses Impfstoffes einstimmig beschlossen. Zum Schutz von Schwangeren und Säuglingen, die nicht geimpft sind, rät der Gesundheitsminister, dass sich die Familienangehörigen und engen Bezugspersonen impfen lassen, um so eine Art Schutzwall aufzubauen.

„Wir haben nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung. Deshalb können ab kommender Woche auch Betriebe Impfstoff bei den Gesundheitsämtern bestellen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen das H1N1-Virus zu impfen“, gab Jürgen Banzer bekannt. „Jeder der sich impfen lassen will, kann sich auch impfen lassen.“

Weitere Informationen zur Influenza H1N1 erhalten Sie über: www.grippeschutz.hessen.de.

Pressestelle: Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
Pressesprecherin: Ulrike Grzimek, Dostojewskistraße 4, D-65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 817 34 08, Fax: (0611) 89 0 84 – 666
E-Mail: presse@hmafg.hessen.de

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Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference, fordert deutsche Verantwortung für die Altersbetreuung von Holocaust-Überlebenden

Gesundheit/Medizin
Frankfurt am Main (pressrelations) –

Georg Heuberger, der Repräsentant der Claims Conference in Deutschland, fordert deutsche Verantwortung für die häusliche Betreuung und medizinische Versorgung der Holocaust-Überlebenden.

Frankfurt, 4.12.2009 – In einem Beitrag der Dezemberausgabe der Zeitschrift TRIBÜNE berichtete Georg Heuberger, dass weltweit eine große Zahl der geschätzten rund 500.000 Holocaust-Überlebenden unterhalb der Armutsgrenze leben. Allein in Israel betreffe dies mehr als 60.000 hoch betagte Überlebende, in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gebe es weitere 100.000 Menschen, die vollständig auf Unterstützung angewiesen seien.

Mit fortschreitendem Alter hätten sich die Bedürfnisse der überlebenden Opfer geändert, der Bedarf an Gesundheitsfürsorge und Altersbetreuung steige stetig. Wissenschaftliche Studien belegten, dass viele Holocaust-Überlebende unter Krankheiten litten, die in einem direkten kausalen Zusammenhang mit der NS-Verfolgung stünden.

Heuberger verwies auf das Engagement der Claims Conference, die im Zeichen jüdischer Solidarität mit dreistelligen Millionenbeträgen per anno Institutionen fördere, die Programme der Heilfürsorge für bedürftige Holocaust-Überlebende in aller Welt unterhalten. Doch auch mit den Geldern, die vom Bundesministerium der Finanzen der Claims Conference für Zwecke der institutionellen Förderung zur Verfügung gestellt werden, könne der steigende Finanzbedarf nicht gesichert werden.

„In einem Bündnis von deutscher Verantwortung und jüdischer Solidarität muss es uns gelingen, den letzten Holocaust-Überlebenden zu einem Lebensabend in Würde zu verhelfen“, fordert deshalb Georg Heuberger.

Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) ist der 1951 gegründete Dachverband 24 internationaler jüdischer Organisationen. Sie vertritt die Interessen der jüdischen Gemeinschaft bei Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Opfern und deren Erben. Im Auftrag der Bundesregierung verwaltet die Claims Conference verschiedene Härtefonds und ist Rechtsnachfolgerin für erbenloses und nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen in den neuen Bundesländern. Mit den Verkaufserlösen aus erbenlosem Vermögen fördert sie weltweit eine Fülle von Sozialprogrammen für Überlebende des Holocaust sowie Programme, die der Erinnerung an die Shoah und deren Erforschung gelten.

Media Contact: Cornelia Maimon Levi – press@claims-frankfurt.de

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10 Jahre Ehrenamtskampagne ?Gemeinsam aktiv ? Bürgerengagement in Hessen?

Gesellschaft/Politik
Wiesbaden (pressrelations) –

10 Jahre Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv ? Bürgerengagement in Hessen“

Staatsminister Stefan Grüttner: „Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert“

Die Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv ? Bürgerengagement in Hessen“ feiert ihren 10. Geburtstag. Am 5. Dezember 1999 wurde die Kampagne von Ministerpräsident Roland Koch ins Leben gerufen. Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß. Wie der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner, erläuterte, setzen sich in Hessen rund zwei Millionen Menschen für die Belange der Gemeinschaft ein. Mit der Ehrenamtskampagne werde diese Einsatzbereitschaft besonders gefördert und anerkannt. „Ziel der Kampagne war es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern und eine Kultur des Ermöglichens zu schaffen. Die Hessische Landesregierung hat mit der Kampagne sowohl bereits vorhandenes Engagement unterstützt, als auch neue Initiativen gefördert. In den vergangenen zehn Jahren konnten wir gemeinsam mit den Kommunen, mit den Verbänden und Organisationen vor Ort vielen guten Ideen zum Durchbruch verhelfen“, sagte Grüttner. Als bundesweiter Vorreiter habe das Land Hessen mit der Rahmenvereinbarung zum Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger bestehende Lücken im Bereich der Unfall- und Haftpflichtversicherung geschlossen und auch kleine Initiativen und Gruppen ohne Vereinsversicherung abgesichert. Mit der landesweiten Einführung der Ehrenamts-Card sei ein besonderes Zeichen der Anerkennung für diejenigen geschaffen worden, die sich in überdurchschnittlichem Maße für das Gemeinwohl engagieren. „Inzwischen“, so Grüttner, „sind mehr als 14.000 Ehrenamtliche im Besitz der E-Card und erhalten damit Vergünstigungen auf eine Fülle öffentlicher und privater Angebote. Einige andere Bundesländer sind dem hessischen Beispiel gefolgt und haben dieses Instrument der Unterstützung und Anerkennung übernommen.“ Mit der Einrichtung der LandesEhrenamtsagentur zur Entwicklung von Förderstrukturen für ehrenamtliches Engagement auf kommunaler Eben habe die Landesregierung im Jahr 2001 einen weiteren wichtigen Baustein zur Engagementförderung in Hessen geschaffen. „Ihr ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein beeindruckendes Kompetenz- und Servicezentrum mit einem landesweiten Netzwerk von Fachleuten, Institutionen und Organisationen aufzubauen. Als bundesweit einzige Einrichtung dieser Art leistet die LandesEhrenamtsagentur vorbildliche Arbeit für das Land und ist zu einem Markenzeichen der hessischen Engagementförderung geworden“, sagte der Chef der Staatskanzlei. Um dem Bedarf nach Unterstützung, Beratung und Begleitung auf örtlicher Ebene noch besser gerecht werden zu können, wurde das Landesprogramm „Engagement-Lotsen“ gestartet. „Mit diesem Programm unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Aufbau einer engagementfördernden Infrastruktur durch gezielte Einbindung von ehrenamtlich erfahrenen und geschulten Personen. Die Engagement-Lotsen unterstützen Freiwillige vor Ort und helfen mit bei der Entwicklung und dem Aufbau örtlicher Projekte“, erläuterte Grüttner. Mit dem seit 2004 eingeführten „Kompetenznachweis Ehrenamt“ und dem Zeugnis-Beiblatt werden im Ehrenamt erworbene Qualifikationen und Fähigkeiten zertifiziert. „Diese Zertifikate“, so Grüttner, „geben engagierten Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, ihre in der Freiwilligenarbeit erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen für berufliche Zwecke und Bewerbungen nutzbar zu machen. Viele Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe schätzen daher den Kompetenznachweis als Beleg für besondere Fähigkeiten.“ Der Chef der Staatskanzlei wies auf die im Rahmen der Ehrenamtskampagne eingerichtete Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de hin. Damit biete die Landesregierung eine konsequent nutzerorientierte Service-Plattform mit umfassenden Informationen zu allen Fragen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Zudem werde auf dieser Homepage monatlich ein besonders beispielhaftes ehrenamtliches Projekt als „Initiative des Monats“ vorgestellt. ‚Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit kontinuierlich verbessert und eine beispielgebende Förder- und Anerkennungskultur geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir gemeinsam mit den Kommunen und lokalen Organisationen fortsetzen und das Bürgerengagement in Hessen weiterentwickeln‘, sagte Grüttner abschließend.

Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Dirk Metz, Sprecher der Landesregierung
Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de

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