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Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“)

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein im Jahre 2002 eingeholtes Sanierungsgutachten bescheinigte der Klägerin jedoch ihre grundsätzliche Sanierungsfähigkeit. Für die dazu mit den Gläubigerbanken zu schließende Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u.a. erforderlich, dass ihre Gesellschafter neues Kapital aufbrachten.

Zwecks Umsetzung der Sanierungspläne beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin im Oktober 2002 mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen ¾ Mehrheit der Stimmen eine Kapitalherabsetzung um 99,9% und gleichzeitig die Erhöhung des Eigenkapitals um ca. 4,6 Mio Euro. Die Übernahme des Neukapitals war den Gesellschaftern freigestellt. Allerdings hatte eine gleichzeitig beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Folge, dass diejenigen Gesellschafter, die sich nicht bis zum 31. Dezember 2003 verbindlich an der Kapitalerhöhung beteiligten, zu diesem Stichtag aus der Gesellschaft ausschieden, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Gesellschaft bedurfte. Zwei der vier Beklagten stimmten für diese Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die beiden anderen stimmten nicht zu.

Keiner der vier Beklagten hat sich bis zum Stichtag an der Kapitalerhöhung beteiligt. Die Klägerin meint, die Beklagten seien Ende 2003 als Gesellschafter ausgeschieden und verlangt von ihnen Zahlung des auf diesen Stichtag ermittelten, ihrer jeweiligen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden sog. negativen Auseinandersetzungsguthabens, also Begleichung des auf sie jeweils entfallenden Verlustanteils. Die Klage war in beiden Instanzen erfolglos, da nach Ansicht von Land- und Kammergericht die Beklagten weiterhin Gesellschafter der Klägerin sind. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen die Ansicht vertreten, der Gesellschafterbeschluss über das Ausscheiden im Falle der Weigerung, sich durch Zuführung neuen Kapitals an der Sanierung zu beteiligen, sei unwirksam. Es handele sich bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages um eine „mittelbare Nachschussverpflichtung“, die zu ihrer Wirksamkeit nach § 707 BGB der Zustimmung aller Gesellschafter der Klägerin bedurft hätte. Da es daran fehle, seien auch die beiden Beklagten, die zugestimmt hätten, nicht an den Beschluss gebunden.

Auf die – von ihm zugelassene – Revision der Klägerin hat der II. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Senat hat entschieden, dass die beiden Beklagten, die den Gesellschafterbeschlüssen zugestimmt haben, an ihre Zustimmung gebunden sind mit der Folge, dass die Beschlüsse ihnen gegenüber wirksam sind. Denn es war weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass diese Beklagten ihre Zustimmung davon abhängig gemacht haben, dass sämtliche Gesellschafter der Klägerin den Änderungen des Gesellschaftsvertrages zustimmen.

Aber auch gegenüber den beiden anderen Beklagten geht die Klägerin zu Recht von der Wirksamkeit des Beschlusses mit der Folge des Ausscheidens aus der Gesellschaft aus, weil beide Beklagten in der hier vorliegenden Sanierungssituation aus gesellschafterlicher Treuepflicht zur Zustimmung zu der Regelung über das Ausscheiden als Gesellschafter im Falle der Nichtteilnahme an der Kapitalerhöhung verpflichtet waren. Zwar kann grundsätzlich kein Gesellschafter, der seinen nach dem Gesellschaftsvertrag geschuldeten Beitrag geleistet hat, – wie der II. Zivilsenat in ständiger Rechtsprechung entscheidet – gegen seinen Willen zu weiteren finanziellen Beiträgen zum Erreichen des Gesellschaftszwecks gezwungen werden. Dies gilt insbesondere in Sanierungssituationen, die stets die Gefahr des Scheiterns und damit des Verlustes des neu zugeführten Kapitals bergen. Andererseits ist es den Gesellschaftern, die die Chance einer Sanierung ergreifen wollen und deshalb bereit sind, der Gesellschaft weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht notwendigerweise zuzumuten, den erhofften künftigen Sanierungserfolg mit den Gesellschaftern teilen zu müssen, die dazu nichts ? nicht einmal in Gestalt des sofort zu leistenden Verlustanteils – beitragen wollen. Ebenso wenig können die Gesellschafter, die nichts mehr in die Gesellschaft investieren wollen, die sanierungsbereiten Mitgesellschafter stets auf den Weg der Liquidation mit den damit durchgängig verbundenen Zerschlagungsverlusten verweisen. In diesen Fällen kann es die gesellschafterliche Treupflicht den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Gesellschaftern gebieten, aus der Gesellschaft auszuscheiden und die Folgen ? sofortiger Ausgleich des „negativen Auseinandersetzungsguthabens“ ? zu tragen.

Diese Voraussetzungen hat der Senat im zu entscheidenden Fall als erfüllt angesehen. Die Klägerin hätte zwingend liquidiert werden müssen, wenn sich nicht der ganz überwiegende Teil der Gesellschafter bereit gefunden hätte, weitere Gelder an die Gesellschaft zu zahlen, weil nur dadurch die Kreditgeber ihrerseits veranlasst werden konnten, auf einen nicht unerheblichen Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft zu verzichten. Für den Fall des Erfolgs dieses Sanierungsplans hätten die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter hiervon ohne eigenen finanziellen Aufwand und damit auf Kosten der risikobereiten Gesellschafter profitiert. Ein derartig unausgewogenes Verhältnis ist den finanzierenden Gesellschaftern jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der zahlungsunwillige Gesellschafter, wie im vorliegenden Fall, durch sein Ausscheiden nicht nur nicht schlechter, sondern sogar deutlich besser gestellt wird, als er stehen würde, wenn die Gesellschaft liquidiert worden wäre und er den dabei auf ihn entfallenden anteiligen Verlust zu tragen hätte.

Damit sind alle vier Beklagten zum 31. Dezember 2003 als Gesellschafter aus der Klägerin ausgeschieden. Zur Klärung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Höhe des jeweils zu zahlenden Auseinandersetzungsfehlbetrages hat der II. Zivilsenat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Urteil vom 19. Oktober 2009 – II ZR 240 /08
LG Berlin ? Urteil vom 1. September 2006 ? 100 O 141/05
KG Berlin ? Urteil vom 19. September 2008 ? 14 U 9/07
Karlsruhe, den 19. Oktober 2009

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Kein neues Angebot – Streiks beginnen morgen wie geplant

Frankfurt am Main
Da die Arbeitgeberseite bis zum heutigen Montag kein neues Angebot vorgelegt hat, wird der unbefristete Erzwingungsstreik in der Branche bundesweit am Dienstag früh „wie geplant“ beginnen, erklärte ein Gewerkschaftssprecher am Montagnachmittag in Frankfurt. „Die letzte Chance vor Streikbeginn ein neues, verbessertes Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber verstreichen lassen – dafür muss und wird in den nächsten Tagen und Wochen mit voller Kraft gestreikt werden.“ Der Ausstand beginne morgen früh (Dienstag, 20.10.) in fast allen Bundesländern an verschiedenen Orten „gleichzeitig und in dichter Folge“. In den kommenden Tagen werde der Streik planmäßig ausgeweitet.

Der Sprecher der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte zudem die Informationspolitik des Bundesinnungsverbands: Es grenze schon an „bewusster Irreführung der Öffentlichkeit“, wenn der Bundesinnungsverband gebetsmühlenartig verbreitet: „Seit der Kündigung des Tarifvertrags im Gebäudereiniger-Handwerk durch die IG BAU gibt es keinen tariflichen Mindestlohn mehr“ (O-Ton Bundesinnungsverband). Der IG BAU-Sprecher wörtlich: „Diese falsche Schuldzuweisung hat mittlerweile sogar schon die Bundeswehr übernommen – richtig ist, dass die Rechtsverordnung über den Mindestlohn so oder so zum 30.9.2009 ausgelaufen ist. Eine Rechtsverordnung können wir nicht kündigen und auch nicht einseitig neu in Kraft setzen, selbst wenn wir das wollten.
Einen Mindestlohn in der Branche gibt es solange nicht oder nur in der Nachwirkung für die Beschäftigten, solange es keinen neuen, besseren Lohntarifvertrag gibt. Dafür streiken jetzt auch viele Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, die erkannt haben, dass es auch den höheren Mindestlohn nur gibt, wenn Druck gemacht wird“, so der Gewerkschaftssprecher. Das letzte Lohnangebot der Arbeitgeber Anfang August sei implizit schon davon ausgegangen, dass es ab Oktober keinen Mindestlohn mehr gibt – schließlich sei es erst für die Zeit nach dem 1. Januar nächsten Jahres abgegeben worden.

Hinweis an die Redaktionen:
Für die Dauer des Gebäudereinigerstreiks ist die Pressestelle der IG BAU verstärkt worden: Ihr zentraler Ansprechpartner ist der Streik-Pressesprecher der IG BAU, Michael Knoche-Gattringer. Sie erreichen ihn neben den gewohnten Rufnummern mobil unter der Nummer 0151-14282967. Gerne vermittelt er Ihnen für Interviews und Recherchen zu den Streikaktionen weitere regionale und lokale Ansprechpartner.

Sie erhalten morgen früh bis acht Uhr eine Auftaktmeldung zum Beginn der Streikaktionen.

Michael Knoche-Gatttringer
Pressesprecher in der Streikleitung
IG Bauen-Agrar-Umwelt
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