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Klare Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Klare Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr

Sicherheitsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn Erblast aus der Ära Hartmut Mehdorn

Zum Thema Sicherheit im Eisenbahnverkehr im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange MdB:

Die Sicherheitsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn ? wie sie dieses Jahr im Güterverkehr und bei der S-Bahn Berlin aufgetreten sind ? sind eine Erblast aus der Ära Hartmut Mehdorn. Der ehemalige Chef der Deutschen Bahn AG hat ganz offensichtlich an den Ausgaben für die Wartung seines Fahrzeugbestandes gespart und damit die Sicherheitsaufgabe vernachlässigt. Sparprogramme zur Bilanzpflege waren ihm wichtiger.

Mit Antritt des neuen Vorstandsvorsitzenden, Dr. Rüdiger Grube, hat sich diese Unternehmenspolitik geändert. Im September dieses Jahres wurde ein neues Vorstandsressort geschaffen, das sich speziell mit Technik-, Qualitäts- und Sicherheitsfragen befassen soll.

Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn bei der Sicherheit im Verkehr kann es kein „Pardon“ geben. Die Akzeptanz der Deutschen Bahn AG im Personen- und Güterverkehr hängt maßgeblich von der Sicherheit und Verlässlichkeit ihrer Verkehrsmittel ab. Das Chaos der vergangenen Monate bei der S-Bahn Berlin GmbH war furchtbar für Pendler in Berlin und Brandenburg. Diese Situation ist nicht tragbar; Sicherheit muss im Schienenverkehr absoluten Vorrang haben.

Zum Hintergrund der Vorgänge bei der S-Bahn Berlin:

In Deutschland sind die Eisenbahnunternehmen laut Gesetz dazu verpflichtet, selbst für die Sicherheit von Infrastruktur, Fahrzeugen sowie Zubehör zu sorgen.

Aufsicht über die Einhaltung dieser gesetzlichen Pflicht – u. a. auch für die Berliner S-Bahn – hat das Eisenbahn-Bundesamt. Wenn Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen, muss das Eisenbahn-Bundesamt einschreiten.

Nachdem bei einem Unfall der Berliner S-Bahn im Mai ein Rad zerbrochen war, stellte sich das Unternehmen selbst unter die Verpflichtung, die Sicherheit seiner Züge zu überprüfen. Das Eisenbahn-Bundesamt nahm eine Sonderprüfung vor, da Zweifel an der Umsetzung der Selbstverpflichtung bestanden. Es stellte fest, dass die S-Bahn Berlin GmbH wichtige Sicherheitsüberprüfungen schleifen lassen hatte. Außerdem musste die S-Bahn ab September etwa 80 Prozent ihrer rund 360 Viertelzüge aus dem Verkehr ziehen, weil die Bremszylinder mangelhaft waren ? wiederum ein Problem ungenügender Wartung. Beide Vorfälle führten zu erheblichen Störungen des öffentlichen Nahverkehrs und langen Wartezeiten bei den Fahrgästen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Stadtschloss mit Riss

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Stadtschloss mit Riss

„Ein feiner Riss durchzieht bereits heute die geplante barocke Stadtschloss-Fassade in Berlin. Trotz der Gerichtsentscheidung muss nun erneut die Chance ergriffen werden, eine wirklich öffentliche Debatte über die Nutzung und Gestaltung des Stadtschlosses zu führen“, kommentiert Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Oberlandesgericht, den Stadtschloss-Vertrag mit dem Architekten Franko Stella für rechtens zu erklären. Jochimsen weiter:

„Immer noch besteht die Gelegenheit, innezuhalten und das Konzept für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses insgesamt zu überdenken. So bleibt beispielsweise der eigentliche Sinn und Zweck des Humboldt-Forums weiterhin äußerst nebulös. Damit an diesem geschichtsträchtigen Ort mehr als nur eine Barockhülle entsteht, könnte man beispielsweise den denkmalgeschützten Volkskammersaal einbinden. So würde der historische Bezug stärker betont. Auch die zentralen Fragen, inwieweit über Gestaltung und Nutzung des Stadtschlosses nicht demokratischer entschieden werden sollte, muss erneut aufgegriffen werden.

Schließlich erinnern wir uns gut daran, wie ein feiner Riss in der Fassade am Ende das gesamte Hause Usher unter den erstaunten Augen des Beobachters zu Fall brachte.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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