Steuerfahnderaffäre – Weimar muss Fürsorgepflicht wahrnehmen und Verfahren neu aufrollen

Wiesbaden (pressrelations) –

Steuerfahnderaffäre – Weimar muss Fürsorgepflicht wahrnehmen und Verfahren neu aufrollen

Die Verurteilung des psychologischen Gutachters wegen Fehlbegutachtung im Falle der Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern durch die hessische Finanzverwaltung veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, Finanzminister Weimar (CDU) aufzufordern, das Verfahren neu aufzurollen.

„Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, dass Weimar endlich gegenüber all seinen Bediensteten mehr Sorgfalt an den Tag legt. Er muss jetzt insbesondere schnellstmöglich veranlassen, dass die Fälle der vier Steuerfahnder neu aufgerollt werden. Diesen Schritt ist der Minister seinen Beamten schuldig. Er muss in eigener Verantwortung prüfen, wie mit Mitarbeitern des Landes umgegangen wurde und aufhören, sich hinter seiner Verwaltung zu verstecken“, fordert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, ein rasches Handeln Weimars.

„Der Finanzminister darf sich nicht länger um diese Frage herumdrücken. In der Sitzung des Landtags am gestrigen Donnerstag hat er erneut versucht, sich hinter der Rechtsmäßigkeit der Amtsverfügung bezüglich der Verfolgung von Steuerhinterziehungen zu verschanzen, die die betroffenen Steuerfahnder in Frage gestellt haben. Darum geht es hier aber gar nicht, sondern um den dienstrechtlichen Umgang mit den Betroffenen. Und dieser Umgang hat schon in der Vergangenheit Fragen und Kritik aufgeworfen, die Weimar nicht entgangen sein können“, so Frank Kaufmann.

„Im Fall der zwangspensionierten Steuerfahnder sind von Seiten der Finanzverwaltung viele Fehler gemacht worden. Etliche davon hätten vermieden werden können, hätte sich der Finanzminister selbst einmal der Sache angenommen. Bereits in der Landtagssitzung vom 23. November 2005 hat u. a. mein damaliger Kollege Roland von Hunnius (FDP) Finanzminister Weimar gebeten, mit den betroffenen Beamten persönlich zu reden, um zu erfahren, wo die Probleme liegen. Das ist bis heute nicht passiert. Deshalb müssen wir uns jetzt erneut mit dem Komplex beschäftigen“, macht Frank Kaufmann die Versäumnisse des Finanzministers deutlich.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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Europäische Lösung für den Erhalt aller Opel-Standorte

Berlin (pressrelations) –

Europäische Lösung für den Erhalt aller Opel-Standorte

„Der Poker um die Zukunft der europäischen Opel-Standorte muss endlich beendet werden. Das Gezerre ist unerträglich für die Beschäftigten und ihre Familien“, erklärt Ulla Lötzer zu den Äußerungen von Opel-Chef Nick Reillys. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

„Bisher haben sich die europäischen Standorte gegeneinander ausspielen lassen. Jetzt müssen sie mit ihren Regierungen endlich gemeinsam gegenüber GM auftreten und den in Aussicht gestellten Erhalt aller Produktionsstätten durchsetzen.

Gerade die deutsche Regierung hat mit ihrem Alleingang diese Standortkonkurrenz angeheizt und das Desaster mit verursacht. Sie ist in der Verantwortung beim EU-Gipfel am Montag, endlich eine einvernehmliche europäische Lösung herbeizuführen.

Auch wenn die GM-Führung nur um Staatshilfen pokert, muss Nick Reilly jetzt beim Wort genommen werden. Wir fordern darüber hinaus den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Mittelfristig liegt die Zukunft nicht in der Verdrängungskonkurrenz mit anderen Autobauern, sondern im Umbau zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern. Ressourcenknappheit und Klimawandel erfordern ein Umsteuern in der Produktion, das mit kurzfristiger Renditeerzielung nicht vereinbar ist. Deshalb fordern wir den Einstieg der öffentlichen Hand, um einen solchen Umbau zu moderieren.“

F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Arminia twittert

Bielefeld (pressrelations) –

Arminia twittert

Wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen…

Pünktlich zum Heimspiel gegen 1860 München geht der DSC Arminia Bielefeld mit einer weiteren Neuerung an den Start: Über den Arminia-Twitter können Fans und Interessierte Informatives, Aktuelles und Kurioses rund um den Club noch schneller und direkter erfahren. „To tweet“ (engl.) heißt zwitschern und ist damit Namensgeber für das populär gewordene „Twitter“, das wie eine Art Online-Tagebuch im Telegrammstil funktioniert und weltweit gelesen und abgerufen werden kann.

Heinz Anders, kaufmännischer Geschäftsführer des DSC: „Wir arbeiten im Rahmen unseres Zukunftskonzeptes derzeit an vielen kleinen und großen Projekten. Eins davon ist Twitter, ich freue mich sehr, dass wir dieses innovative Medium als einer der ersten Bundesliga-Clubs umgesetzt haben. Hierbei geht es uns vor allem um eine noch direktere und authentischere Kommunikation mit unseren Fans im Internet.“

So funktioniert der Arminia-Twitter: Auf www.twitter.commuss man sich registrieren. Unter www.twitter.com/die_blauenfindet man die neue Twitter-Seite des DSC Arminia Bielefeld. Ein Klick auf „follow“ und schon kann man alle neuen Meldungen verfolgen. Außerdem werden die aktuellen „Tweets“ auf der Startseite von www.arminia-bielefeld.de veröffentlicht.

DSC Arminia Bielefeld GmbH Co. KGaA
Melanchthonstraße 31a, SchücoArena, 33615 Bielefeld
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Heinz Anders, Detlev Dammeier
fon: 05 21 – 9 66 11 0

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Geistige Energie ? Werke von Sibelius, Vasks und Tschaikowsky mit den NDR Sinfonieorchester

Hamburg (pressrelations) –

Geistige Energie ? Werke von Sibelius, Vasks und Tschaikowsky mit den NDR Sinfonieorchester

Konzerte: Freitag, 27. November 2009, 20.00 Uhr, Hamburg, Laeiszhalle
Sonnabend, 28. November 2009, 19.00 Uhr, Kiel, Schloss
Sonntag, 29. November 2009, 19.00 Uhr, Bremen, Glocke
Sendung: Montag, 14. Dezember, 20.00 Uhr, auf NDR Kultur

Alan Gilbert, erster Gastdirigent des NDR Sinfonieorchesters, ist mit Tschaikowskys
4. Sinfonie am 27. November zu Gast in der Laeiszhalle. Neben Sibelius? Tondichtung „En Saga“ op 9 steht „Tâlâ gaisma“ („Fernes Licht“) das Violinkonzert des Letten Pçteris Vasks mit Konzertmeister Roland Greutter auf dem Programm. Habakuk Traber führt ab 19.00 Uhr im E-Saal der Laeiszhalle in das Konzert ein. Das Konzert wird am 28. November in Kiel und am 29. November in Bremen wiederholt. Am Donnerstag, 26. November, ist Alan Gilbert übrigens ab 18.00 Uhr im Kulturcafé der Elbphilharmonie am Mönckebergbrunnen/Barkhof 1 zu Gast, wo er mit Melanie von Bismarck (NDR 90,3) sprechen wird (Eintritt frei).

Obwohl Pçteris Vasks sein Violinkonzert „Tâlâ gaisma“ (Fernes Licht) gut 100 Jahre nach Sibelius? Tondichtung „En Saga“ (Eine Sage) schuf, eint die Komponisten doch die Absicht, mit Musik auch eine nationale Identität zu verteidigen. Beide komponierten gegen die russische, respektive sowjetische Besatzung ihrer Heimatländer an.

In einem Interview äußerte Vasks einmal: „Ich bin wahrscheinlich naiv, aber ich glaube, dass Musik Ideale ausdrücken kann. Künstler, die wirklich ?mit Blut? komponieren, bringen eine positive geistige Energie auf. Und der steht entgegen diese Aggressivität, die Panzer und Raketen, die Kalaschnikow-Leute. Wir müssen mit unserer geistigen Energie ein Gleichgewicht schaffen, die aggressive Seite in Schach halten. Ich bin ein ?Soldat? dieser ?positiven Armee?.“

Die Künstler:
Alan Gilbert hat in dieser Spielzeit sein Amt als Music Director des New York Philharmonic Orchestra angetreten. Neben einem dreiwöchigen Festival regte er die Konzertreihe „Contact“ an, bei der sich das New York Philharmonic der zeitgenössischen Musik widmen wird. Im Januar 2010 steht eine gemeinsame Europatournee an. Weiterhin wird Gilbert dem Ruf auf den neugeschaffenen William-Schuman-Lehrstuhl an der Juilliard School of Music folgen, eine Position, die das Unterrichten, Dirigieren sowie die Veranstaltung von Meisterklassen beinhaltet.

Seit der Saison 2004/2005 ist Alan Gilbert Erster Gastdirigent des NDR Sinfonieorchesters. Zu Gilberts Höhepunkten der vergangenen Spielzeit zählten u. a. ein Bernstein-Gedenkkonzert mit dem New York Philharmonic in der Carnegie Hall, Auftritte mit dem Boston Symphony Orchestra, den Berliner Philharmonikern sowie Gilberts erfolgreiches Metropolitan-Opera-Debüt, bei dem er John Adams „Doctor Atomic“ dirigierte. Gilbert ist regelmäßiger Gast von Spitzenorchestern wie dem Baltimore, Boston, Chicago und San Francisco Symphony Orchestra sowie vom Cleveland Orchestra und von Amsterdams Koninklijk Concertgebouworkest. Er ist Music Director der Santa Fe Opera und Ehrendirigent des Royal Stockholm Philharmonic Orchestra.

Geboren und aufgewachsen in New York, studierte Gilbert an der Harvard University, am Curtis Institute und an der Juilliard School. Für zwei Spielzeiten war er als Violinist Substitut beim Philadelphia Orchestra sowie in der Zeit von 1995 bis 1997 Assistant Conductor des Cleveland Orchestra. Seine Einspielung von Prokofjews „Skythischer Suite“ mit dem Chicago Symphony Orchestra wurde 2008 für den Grammy Award nominiert.

Roland Greutter ist Erster Konzertmeister des NDR Sinfonieorchesters. Noch während seiner Schulzeit studierte er bei Sandor Vegh am Salzburger Mozarteum. Danach setzte er sein Studium unter anderem an der New Yorker Juilliard School fort. Große Erfolge feierte er bei Soloabenden und als Solist mit führenden Orchestern unter Dirigenten wie Christoph Eschenbach, Herbert Blomstedt, Myung-Whun Chung, Krzystof Penderecki, Sandor Vegh und Günter Wand.

Karten für Hamburg gibt es zu 9 Euro bis 41 Euro (zzgl. 10 % Vorverkaufsgebühr) im
NDR Ticketshop im Levantehaus, Mönckebergstr. 7, 20095 Hamburg, Tel.: 0180/178 79 80 (bundesweit zum Ortstarif; Preise aus dem Mobilfunknetz können abweichen), E-Mail: ticketshop@ndr.de. Pressekarten: NDR Sinfonieorchester, Christina Dean, Tel.: 040/4156 2401, E-Mail: c.dean@ndr.de.

Karten für Kiel zum Preis zwischen 23,90 und 43,80 gibt es bei der Konzertkasse Streiber,
Tel.: 0431/91416 und angeschlossenen Ticket Online VVK-Stellen sowie im Internet unter www.streiber-kiel.de.

Karten für Bremen zwischen 19 und 42 Euro gibt es beim EVENTIM Ticketshop im Hause Karstadt unter 0421/17 02 32, TSC Eventim unter 0421-35 36 37 oder online unter www.eventim.de sowie im Ticket-Service-Center in der Glocke unter 0421-33 66 99.

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