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EU legt Grundstein für einheitliche mobile Mauterhebung für Lkw und Pkw

Bad Windsheim (ARCD) ?
In fünf Jahren soll ein gesamteuropäisches elektronisches Mauterhebungssystem für alle Fahrzeuge einsatzbereit sein. Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober die grundlegenden technischen Spezifikationen und Anforderungen für das „European Electronic Toll System“ (EETS) festgelegt. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen wäre dies die wichtigste Verbesserung im Dienste des Verkehrsflusses im EU-Binnenmarkt, freute sich EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani. „Der europäische elektronische Mautdienst wird es den Straßenbenutzern ermöglichen, Mautgebühren überall in der Europäischen Union auf einfache Weise zu zahlen, mit nur einem einzigen Vertrag bei einem einzigen Dienstleister und mit einem einzigen Bordgerät“, erklärte Tajani. Der EETS-Dienst soll auf allen Straßeninfrastrukturen der EU wie Autobahnen, Tunneln und Brücken zur Verfügung stehen, wo Mautgebühren über ein Bordgerät erfasst werden. Die Nutzung dieses Dienstes würde zu weniger Barzahlungen an Mautstationen führen und Warteschlangen verkürzen, hofft die Kommission. Die verschiedenen nationalen elektronischen Lkw-Mautsysteme können derzeit nur Daten mit dem jeweils systemeigenen Bordgerät austauschen, was deren Anzahl in den Fahrerkabinen ständig anwachsen lässt und hohe Verwaltungskosten nach sich zieht. Binnen drei Jahren sollen sich Transporter ab 3,5 t sowie Busse bei einem EU-Dienstleister ihrer Wahl einschreiben können, der ihnen in der Folge sämtliche Mautgebühren entlang internationaler Strecken ? ohne Mehrkosten ? in Rechnung stellt. Das einheitliche Mautsystem betrifft zwar vorrangig den Güter- und Busverkehr, soll aber in fünf Jahren auch für jeden privaten Pkw einsetzbar sein. Eine kilometerabhängige Pkw-Maut rückt damit technisch in den Bereich des Machbaren, da in voraussichtlich fünf Jahren eine extrem genaue satellitengestützte Datenübertragung dank Inbetriebnahme des europäischen Navigationssystems Galileo möglich wird. Die Niederlande planen als erstes EU-Land eine Einführung im Jahr 2014 oder 2015. Der ARCD fordert daher heute schon alle politischen Verantwortlichen auf, in Bezug auf eine Pkw- Maut klar Stellung zu beziehen. Eine öffentliche Datenschutzdebatte rund um neue Erfassungssysteme wäre aus seiner Sicht angesichts des raschen technischen Fortschritts auf EU-Ebene dringender denn je zu führen. ARCD

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Wie Steuergelder verschwendet werden

Bad Windsheim (ARCD) ?
Immer wieder neue kabarettreife Geschichten liefert das Schwarzbuch über die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern, das der Bund der Steuerzahler jährlich veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe finden sich 128 Fälle, darunter auch Beispiele aus dem Verkehrsbereich. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hat die folgenden Fälle herausgepickt: Die Steuerwächter staunten nicht schlecht, dass beim Ausbau der Staatsstraße 2379 zwischen Ottmaring und Bachern im Landkreis Aichach (Bayern) eine erst im April 2009 eingebaute Asphalttragschicht über eine Strecke von 700 Metern wieder abgetragen wurde. Bei ersten Testfahrten stellte sich nämlich heraus, dass beim Überholen ein entgegenkommendes Fahrzeug nicht oder zu spät erkennbar ist. Also wurde die Fahrbahnführung entschärft und der Streckenabschnitt anschließend mit einer neuen Tragschicht versehen. Der Mehraufwand zur Behebung dieses Planungsfehlers kostete rund 100.000 Euro. Ein anderer gravierende Planungsfehler passierte in Grünhain-Beierfeld. Die Stadt im sächsischen Erzgebirge baute für 78.000 Euro einen drei Meter breiten Fußweg nach Bernsbach. Nach nur 200 Metern endet der Weg jedoch im Nirgendwo. Der Grund: Die Nachbargemeinde sah überhaupt keine Notwendigkeit für einen Verbindungsweg. Offene Grundstücksfragen und eine Einigung mit der Nachbargemeinde wurden vor dem Bau überhaupt nicht geklärt. Um den Naturschutz und die lieben Viecherl ging es bei einer Baumaßnahme in Rostock. Dort wollte man Fröschen, Kröten, Molchen und anderen Amphibien eine eigene Flaniermeile anbieten. Also baute Rostock für die wanderungsaktiven Tiere auf dem Parkplatz Wilhelmshöhe für mehr als 100.000 Euro eine rund 100 Meter lange Bummelstrecke und einen eigenen schicken Zaun dazu. Zu diesem Zweck musste die große Fläche mit Zufahrten und Wendemöglichkeiten aufwändig neu angelegt werden. Eine von Experten vorgeschlagene, viel kostengünstigere Variante mit einem kleinen Tunnel quer unter dem Platz kam aus Sicht der örtlichen Planer jedoch nicht in Frage. Die Luft wäre darin für die Kröten zu schlecht, lautet die überraschende Erklärung.
Schlau gingen die Stadtväter von Herford in Westfalen bei der Finanzierung einer Fußgängerund Radfahrer-Brücke für 900.000 Euro vor. Sie bauten den Überweg viel größer als notwendig. Selbst Kleintransporter könnten die für den motorisierten Straßenverkehr gesperrte Brücke passieren. Hätte Herford aber eine kleinere und kostengünstigere Variante gewählt, wären Zuschüsse vom Land ausgeblieben, begründete die Stadt die sachfremde Überdimension. Also entschied man sich lieber auf Kosten der Steuerzahler für die teuere Variante ? frei nach dem Motto: Wir haben es ja! ARCD

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ARCD bleibt bei Forderung nach einem eigenständigen Verkehrsministerium

Bad Windsheim (ARCD) ?
Vor knapp einem Jahr forderte der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) ein eigenständiges Verkehrsministerium ohne die Ressorts Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin verstärkt der Club diese Forderung. Der Zuschnitt des bisherigen Multi-Ministeriums sei zu groß und sachlich nicht gerechtfertigt. Allein die heutigen und künftigen Probleme der Deutschen Bahn AG mit dem Bund als Alleineigentümer würden ausreichen, einen Verkehrsminister voll auszulasten ? auch im Hinblick auf Pläne für eine künftige (Teil-)Privatisierung der Bahn. In der Ausgabe Nr. 43 vom 19. Oktober 2009 schlägt Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, sogar die Aufteilung des bisherigen Ministeriums mit den Bereichen Verkehr, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost in die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und damit seine Abschaffung vor. Das Ressort Verkehr soll als „Torso“ im Wirtschaftsministerium aufgehen. Der ARCD warnt vor solchen Plänen, weil nur ein eigenständiges Verkehrsministerium seine Aufgaben für eine ausreichende Finanzierung der zum Teil maroden Verkehrsinfrastruktur, bei der Staubekämpfung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfüllen kann. Auch der von der bisherigen Regierung angekündigte „Masterplan Personenverkehr“ hat nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn die vielen widerstreitenden Interessen weiterhin von einem selbstständigen Verkehrsministerium gebündelt und bearbeitet werden können. Durch den zunehmenden Einfluss der EU-Verkehrspolitiker auf die Verkehrspolitik ihrer Mitgliedsländer werde nach Auffassung des ARCD ein eigenständiger Ressortchef bzw. eine Ministerin gebraucht, um in Brüssel und gegenüber den mächtigen Lobbyverbänden hierzulande die Interessen der deutschen Autofahrer mit Nachdruck vertreten zu können. ARCD

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