(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Medienberichten über Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des Finanzmarkt-Rettungspaketes nach britischem Vorbild erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Es wäre gut, wenn die Bundesregierung endlich dem Vorbild Großbritanniens folgt und staatliche Eigenkapitalhilfen für Banken mit einer Kernkapitalquote von weniger als neun Prozent nun endlich verpflichtend macht, wie die FDP es frühzeitig und wiederholt gefordert hat.
Es war von Anfang an ein Fehler, bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen auf eine Art Selbstanzeige-Prinzip zu setzen. Das hat die deutschen Banken gegenüber den angelsächsischen Instituten mit ihrer klar geregelten Staatsbeteiligung bislang benachteiligt. Die Banken, die sich in Deutschland um eine Staatsbeteiligung bewerben, sind bislang dem Risiko ausgesetzt, einen Abzug privaten Kapitals wegen des damit verbundenen Vertrauensverlustes hinnehmen zu müssen. Deshalb haben sie diese Art von Hilfe bislang fast nicht in Anspruch genommen. Die Risiken des Selbstanzeige-Prinzips müssen unverzüglich ausgeräumt werden.
[ad#co-1]
Die Bundesregierung muss rasch Klarheit über Nachbesserungen beim Rettungspaket schaffen, damit das offenbar wackelige Vertrauen in die Konzeption des Rettungspaketes stabiler wird und weitere unnötige Zeit- und Geldverluste vermieden werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de