(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Der Beauftragte für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee kritisiert die Einigung des EU-Agrarrats zum Health Check: „Die gefundene Einigung in Brüssel belastet weiterhin überwiegend Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern. Auch wenn die Belastungen für die Landwirte in Deutschland insgesamt deutlich kleiner ausfallen und die progressive Modulation deutlich verringert wurde, ist das Ergebnis enttäuschend. Was hier geschaffen wurde, ist eine „Lex neue Länder“. Sie trifft fast ausschließlich den Osten. Zusammen mit der steigenden Basismodulation werden die großen Betriebe ab 2012 rund 14 Prozent weniger Direktzahlungen erhalten. Es ist zu befürchten, dass sich diese Kürzungen nachteilig auf die Beschäftigung und die Investitionskraft in den Betrieben auswirken wird. Leistungsfähige Unternehmen, die wir in den neuen Ländern unbedingt brauchen, werden damit geschwächt.“
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Erfreulich sei hingegen, dass seine Forderung nach Verbleib der gekürzten Modulationsmittel in dem jeweiligen Bundesland in den Verhandlungen durchgesetzt werden konnte.
„Damit stehen den neuen Ländern mehr Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Weniger problematisch werden sich die ebenfalls abgesenkten Regelungen zur Kofinanzierung für die ostdeutschen Länder darstellen. Es werden auch weiterhin zusätzliche Investitionen in die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung im ländlichen Raum getätigt werden können“ so Tiefensee weiter.
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