WISSING: Steinbrück braucht die Schuldenbremse

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(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der Ankündigung des Bundesministers der Finanzen keinen Zeitpunkt mehr für die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes zu benennen, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismusreform Volker WISSING:

Das Abrücken von dem selbstgesetzten Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist für den Bundesminister der Finanzen ein politischer Offenbarungseid. Trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes, trotz Rekordsteuereinnahmen, trotz großer Mehrheit in Bund und Ländern, ist es SPD, CDU und CSU nicht gelungen, auch nur einen Cent der immensen Staatsverschuldung abzubauen. Das haushalts- und finanzpolitische Versagen der Bundesregierung verdeutlicht eindrucksvoll die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes. Wieder wurde in guten Zeiten nicht gespart und wieder wird in schwierigen Zeiten das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

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SPD und CDU/CSU können Steuern erhöhen, sie können Geld ausgeben, aber sparen können sie nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt deshalb auf eine schnelle Entscheidung in der Föderalismuskommission für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes, wie es von der FDP gefordert wird. Die Bundesregierung muss vor der eigenen Lust am Schuldenmachen geschützt werden, denn schon jetzt ist klar: Die Regierung Merkel kommt nicht nur die jetzige Generation teuer zu stehen, sondern auch, und erst recht, künftige Generationen.

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