Kategorie: Medien/Entertainment

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Ohne Aenderung des ZDF-Staatsvertrages fuehrt an einem Normenkontrollverfahren kein Weg vorbei

Anlaesslich der Beratungen in der SPD-Bundestagsfraktion zum weiteren Vorgehen nach der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:

Die SPD steht fuer einen unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die von Roland Koch verursachte Causa Brender muss und wird Konsequenzen haben. Kurt Beck und die anderen SPD-Ministerpraesidenten haben konkrete Vorschlaege zur Aenderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt. Ihr Ziel ist es, zukuenftig in vergleichbaren Faellen eine sachlich nicht begruendete Entscheidung gegenueber einem Personalvorschlag des ZDF-Intendanten auszuschliessen. Gleichzeitig soll die Unabhaengigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden. Diese Vorschlaege werden von der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt. Die Initiative der SPD-gefuehrten Laender ist die schnellste und beste Moeglichkeit, die notwendigen Aenderungen herbeizufuehren.

Ministerpraesident Kurt Beck wird die Aenderungsvorschlaege auf die Tagesordnung der Sitzung der Rundfunkkommission der Laender am 15. Februar 2010 setzen. Die Union ist aufgefordert, den Weg fuer substantielle Aenderungen freizumachen. Sollte sie sich dem verweigern, geht an einer abstrakten Normenkontrolle zur verfassungsrechtlichen Ueberpruefung des bestehenden Staatsvertrages kein Weg vorbei. Aus diesem Grund werden die Vorarbeiten fuer ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Bayern attackiert die ärmeren Bundesländer

Streit um Länderfinanzausgleich

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat die ärmeren Bundesländer, die durch den Länderfinanzausgleich Geld aus den reichen Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhalten, heftig angegriffen. „Es kann nicht sein, dass sich Bundesländer auf Kosten insbesondere der drei großen Zahler immer noch zu viel leisten und nicht genügend an ihren Strukturen arbeiten“, sagt Fahrenschon in der jüngsten Ausgabe des manager magazins (erscheint am 18. Dezember). „Dass es solche Fälle von Überbeanspruchung anderer gibt, zeigt, dass unser jetziges System falsche Anreize setzt“, zitiert das Magazin den CSU-Politiker weiter. Der fordert, es müsse über Sanktionen nachgedacht werden. Wer beim Strukturwandel keine Fortschritte mache, der dürfe nicht darauf vertrauen, dass ihm auch zukünftig daraus resultierende Defizite durch die Solidargemeinschaft ausgeglichen würden.

Autorin: Eva Müller
Telefon: 0 89 / 47 07 76 54

manager magazin
Kommunikation
Ute Miszewski
Telefon: 040/3007-2178
E-Mail: Ute_Miszewski@manager-magazin.de

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