(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Konsumgutscheine kann man verteilen oder nicht, man darf nur nicht zu lange darüber reden, wenn man nicht das Gegenteil des erhofften Effekts erzielen will. Es besteht die akute Gefahr, dass die Menschen ihren Konsum einschränken, weil sie auf Gutscheine warten, die dann am Ende vielleicht doch nicht kommen. Das wäre dann das reinste Gift für die Konjunktur“, warnt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wenn man sich für Konsumgutscheine entscheidet und rasch handelt, kann das durchaus einen positiven Effekt auf die Konjunktur haben. Dann aber nur mit einer Einkommensobergrenze. Den Besser- und Bestverdienenden im Land muss man das Geld nicht hinterherwerfen. Vielmehr müssen Spitzenverdiener und besonders Vermögende in Form einer Zwangsanleihe als Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der Konsumhilfe und anderer Krisenkosten herangezogen werden.
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Indem sich Bundesregierung und so genannte Experten lange über Konsumgutscheine streiten, wird die Massenkaufkraft nicht gesteigert. Das Lamentieren zeigt jedoch, dass die ökonomische Krise von größerer Bedeutung ist, als es die Bundesregierung bisher zugeben will. Die von Rot-Grün und der Großen Koalition verursachten niedrigen Masseneinkommen wirken sich nun negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus.
Konsumgutscheine mögen den Betroffenen kurzfristig helfen, für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft wäre es jedoch viel sinnvoller, Armutslöhne und Armutsrenten zu bekämpfen: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro, eine Rentenerhöhung von 4 Prozent zum 1. Januar 2009 und eine Anhebung des Hartz IV-Satzes auf 435 Euro würden die Binnenkaufkraft massiv erhöhen und damit die Konjunktur ankurbeln. Zudem sollte endlich wieder staatlich investiert werden: in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie. DIE LINKE hat dazu ein Konjunkturprogramm im Umfang von insgesamt 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
Hier spricht die Opposition
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