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Berlin (pressrelations) – Strengere Anforderungen beim Schächten Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung…

Berlin (pressrelations) – Berufungsverfahren nur bei Vorauszahlung Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen….

Berlin (pressrelations) – Videokonferenzen in Gerichtsverfahren Gerichtsverfahren sollen mit Hilfe von Videokonferenztechnik beschleunigt und wirtschaftlicher durchgeführt werden. Dies fordert der…

Berlin (pressrelations) – Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten Der Bundesrat möchte die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre…

Berlin (pressrelations) – Bundesrat will Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger stärken In einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zum…

Berlin (pressrelations) – Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe…

Berlin (pressrelations) – Reform des Gerichtsvollzieherwesens Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen….

Berlin (pressrelations) – Bundesrat will Ungerechtigkeiten bei Opferrente abbauen Der Bundesrat möchte die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass…