Zu den heute veröffentlichten gemeinsamen Eckpunkten von DGB und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) für eine BAföG-Reform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Das BAföG muss dringend den heutigen Lebensbedingungen der Studierenden angepasst werden. Die Bedarfssätze müssen erhöht und der Bezugskreis für das BAföG erweitert werden. Deshalb brauchen wir höhere Freibeträge. Außerdem muss die Altersgrenze für den Bezug von BAföG heraufgesetzt werden, damit auch ein späteres Studium nach einer Familienphase oder einigen Jahren der Berufstätigkeit möglich ist.
Für die SPD ist und bleibt das BAföG das wichtigste Instrument, um auch jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien das Studieren zu ermöglichen. Bundesbildungsministerin Schavan will Stipendienprogramme und Bildungskonten. Sie will den Weg in die Privatisierung von Bildungschancen einschlagen. Das lehnen wir strikt ab. In wenigen Tagen findet der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Annette Schavan groß angekündigte 2. Bildungsgipfel statt. Wir fordern die zuständige Ministerin Schavan auf, die Zukunft des BAföGs mit auf die Agenda dieses Treffens zu setzen und ein Konzept für eine große BAföG-Novelle vorzulegen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Redaktion: Tobias Dünow
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Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes fuer ein besseres und leistungsstaerkeres BAfoeG erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes fuer ein besseres und leistungsstaerkeres BAfoeG. Es waere ein Fehler, wenn die Bundesregierung dreistellige Millionenbetraege in ungerechte Stipendien-Programme steckt, statt das Geld fuer eine entschlossene Anhebung, Ausweitung und Weiterentwicklung des BAfoeG einzusetzen.
Die Studierenden, die fuer bessere Bildung auf die Strasse gehen, haben Recht: Alle studierwilligen jungen Menschen brauchen die Chance auf ein gutes Studium an offenen Hochschulen. Das schwarz-gelbe Stipendien-Programm hilft da nicht weiter. Union und FDP setzen auf Selektion und Auslese statt auf die soziale Oeffnung der Hochschulen fuer alle.
Fuer die SPD steht fest, dass das BAfoeG die oberste Prioritaet haben muss. Das BAfoeG muss weiter erhoeht werden. Die Freibetraege muessen angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Foerderung aufzunehmen. Ausserdem muss das BAfoeG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengaenge angepasst werden. Dazu gehoert, dass Foerderluecken zwischen Bachelor und Master geschlossen werden. Und dazu gehoert, dass ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr foerderfaehig sein muss. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss ausserdem das Schueler-BAfoeG fuer Schuelerinnen und Schueler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften ernst zu nehmen. Das Hin und Her der Ministerin beim BAfoeG laesst befuerchten, dass sich Frau Schavan durch Symbolpolitik aus der Verantwortung stehlen will. Was die Studierenden brauchen, sind aber weder symbolische Trippelschritte beim BAfoeG noch Gluecksspielangebote durch Stipendien, auf die sich niemand verlassen kann. Was die Studierenden wirklich brauchen, ist eine echte BAfoeG-Novelle fuer eine leistungsstarke Studienfinanzierung mit Rechtsanspruch. Die Studierenden brauchen BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie.
Der Bundesrat wird sich zeitnah mit einem von Rheinland-Pfalz initiierten Entschliessungsantrag zur Weiterentwicklung des BAfoeG befassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesbildungsministerin und die unionsregierten Laender auf, die Mainzer Initiative aufzugreifen, damit eine grosse BAfoeG-Novelle fuer die Studierenden rasch auf den Weg gebracht werden kann.
DRK-Präsident Seiters auf Haiti: „Klimaopfer von Morgen brauchen heute Hilfe“
Windschiefe Hütten mit feuchten Wänden, in denen metergroße Löcher klaffen, notdürftig mit Wellblech geflickt, dazwischen ein kleines Rotkreuz-Zelt als Notunterkunft ? das Fischerdorf Anse-a-Veau im Westen Haitis ist ein elender Ort. Hier haben die Hurrikans im Sommer 2008 gewütet. Hilfe von außen kam erst nach 22 Tagen, da die einzige Straße von den Fluten weggerissen worden war.
Die wenig entwickelten Länder wie Haiti werden unter der Zunahme von Wetterextremen in Folge des Klimawandels besonders zu leiden haben. Daher fordert das Deutsche Rote Kreuz von der Klimakonferenz in Kopenhagen, dass mindestens zehn Prozent der Hilfsgelder für arme Länder in die Katastrophenvorsorge fließen sollen. Solche Projekte betreibt das DRK auf der Antilleninsel.
„Haiti steht auf dem Klima-Risiko-Index 2010 auf dem sechsten Platz. Die Menschen hier können nicht auf die Senkung der Treibhausgase warten. Sie brauchen jetzt Hilfe“, so Rotkreuz-Präsident Dr. Rudolf Seiters, der zurzeit Haiti bereist ? in Begleitung des Rotkreuz-Botschafters Jan Hofer. Der Moderator und Chefsprecher der Tagesschau fügt hinzu: „Da sich die Katastrophen mit dem Treibhauseffekt künftig häufen, brauchen wir diese Projekte zur Selbsthilfe. Denn ein Euro, den wir in der Vorsorge einsetzen, erspart vier Euro, die die Hilfe nach der Katastrophe kostet ? von dem unendlichen menschlichen Leid und den vielen Toten einmal abgesehen“.
In den Projekten des DRK und des Haitianischen Roten Kreuzes lernen die Menschen, welche Orte ihrer Gemeinde besonders gefährdet sind, wie sie von drohenden Gefahren erfahren können oder wo sie bei Hurrikanen, Erdrutschen und Überschwemmung Schutz finden können. Im Westen der Insel erfasst das Projekt, das die Bundesregierung finanziert, 140.000 Menschen. Haiti gehört zu den ärmsten und labilsten Staaten der Welt.
Für Interviews wenden Sie sich bitte an Pressesprecherin Svenja Koch – bis 10. Dezember erreichbar in Haiti unter 0049 162 200 20 29 (Zeitverschiebung deutsche Zeit minus 5 Std).
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GRÜNE fordern Verbesserungen bei Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz
DIE GRÜNEN fordern Verbraucherministerin Silke Lautenschläger auf, sofort eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes einzuleiten, um notwendige Verbesserungen zu erzielen.
„Es gibt deutliche Mängel im Bereich der Lebensmittelüberwachung und der Schutz der Verbraucher sollte schnell verbessert werden. Seit Anfang dieser Legislaturperiode haben wir nach dem Stand der Evaluierung gefragt und alle parlamentarischen Mittel dazu ausgeschöpft, doch die Landesregierung hat die Probleme schlichtweg ignoriert. Innerhalb des nächsten Jahres muss aus unserer Sicht die Evaluierung für einen effizienteren Verbraucherschutz abgeschlossen sein. Die Verbraucher und die ausführenden Behörden dürfen nicht die Leidtragenden unter den Versäumnissen der Verbraucherministerin sein“, sagt Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die von den GRÜNEN beantragte schriftliche Stellungnahme hat ergeben, dass gerade die Personen, die direkt vor Ort die Auswirkungen der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung erleben, erhebliche Mängel für einen schlagkräftigen Verbraucherschutz sehen. Der hessische Landkreistag und Fachverbände, wie die Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre bemängeln unter anderem die unzureichende Finanzierung durch die Landesregierung. Außerdem thematisieren sie, dass der Verbraucherschutz durch die Kommunalisierung nicht mehr landesweit einheitlich vollzogen und damit wirkungsloser wird.
„Offensichtlich werden die steigenden Aufgaben im Verbraucherschutz mit der jetzigen personellen und finanziellen Ausstattung nicht zufriedenstellend bewältigt. Der vorsorgende Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Nur die notwendigsten Aufgaben können derzeit erledigt werden. Um hier Verbesserungen zu erreichen, müssen alle wichtigen Fachleute in einem transparenten Prozess der Auswertung gehört, eingebunden und berücksichtigt werden“, so Dorn.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Siemens startet 100-Millionen-US-Dollar-Initiative für saubere Märkte
Non-Profit-Organisationen können ab sofort Fördergelder bei Siemens beantragen
Die Siemens AG vergibt im Lauf der nächsten 15 Jahre Fördergelder von insgesamt 100 Millionen US-Dollar an Non-Profit-Organisationen aus aller Welt, die sich für integere Geschäfte und gegen Korruption engagieren. Anträge um Unterstützung aus der Siemens Integrity Initiative können ab heute bei Siemens eingereicht werden. „Siemens steht für saubere und nachhaltige Geschäfte“, sagte Peter Y. Solmssen, Mitglied des Vorstands und General Counsel der Siemens AG. „Diese Initiative wird unsere weltweiten Anstrengungen für mehr Integrität im Geschäftsleben und fairen Wettbewerb weiter voranbringen. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen Partnern.“
Die Siemens-Initiative ist Teil der Einigung zwischen der Weltbank und Siemens vom 2. Juli 2009. „Wir begrüßen die Initiative des Unternehmens für faire und gleiche Bedingungen in einem weltweit wettbewerbsintensiven Marktumfeld“, sagte Leonard McCarthy, World Bank Integrity Vice President. „Diese Initiative kann helfen, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und die Erwartungen besonders auf den Märkten zu verändern, deren effektive Entwicklung bislang durch einen Mangel an Governance und Integrität behindert wird.?
Die Siemens Integrity Initiative fördert Projekte, die Korruption und Betrug vorbeugen und bekämpfen. Unterstützt werden in dem Zusammenhang sowohl Aus- und Weiterbildung als auch die so genannte Collective Action ? also der Schulterschluss von Unternehmen und Institutionen für saubere Märkte und fairen Wettbewerb. Bei der Auswahl werden Projekte bevorzugt, die direkte Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben sowie Compliance-Standards und Rechtssysteme stärken.
Gelder beantragen können unter anderem Nicht-Regierungs- und internationale Organisationen sowie Verbände und Universitäten. Anfragen für Förderungen müssen bis spätestens 31. Januar 2010 bei Siemens eingegangen sein. Die Weltbank kann die Verwendung der Fördermittel überprüfen und hat ein Mitspracherecht bei der von Siemens getroffenen Auswahl der geförderten Projekte und Organisationen. Detaillierte Informationen über die Kriterien der Auswahl und Unterstützung der Projekte finden Sie unter: www.siemens.com/integrity-initiative.
Hintergrund
Die Einigung von Siemens mit der Weltbank erfolgte nach einer Untersuchung der Weltbank und nachdem das Unternehmen Fehlverhalten in seinen weltweiten Geschäften eingeräumt hatte. Siemens Russland OOO wurde für die Dauer von vier Jahren von der Teilnahme an Weltbank-Projekten ausgeschlossen. Die Erkenntnisse ergaben sich aus einer Untersuchung der World Bank Integrity Vice Presidency beim von der Weltbank finanzierten „Moscow Urban Transport Project“.
Die Siemens AG (Berlin und München) ist ein weltweit führendes Unternehmen der Elektronik und Elektrotechnik. Der Konzern ist auf den Gebieten Industrie und Energie sowie im Gesundheitssektor tätig. Siemens steht seit über 160 Jahren für technische Leistungsfähigkeit, Innovation, Qualität, Zuverlässigkeit und Internationalität. Siemens ist außerdem weltweit der größte Anbieter umweltfreundlicher Technologien. Mit rund 23 Milliarden Euro entfällt knapp ein Drittel des Konzernumsatzes auf grüne Produkte und Lösungen. Insgesamt erzielte Siemens im vergangenen Geschäftsjahr, das am 30. September 2009 endete, einen Umsatz von 76,7 Milliarden Euro und einen Gewinn nach Steuern von 2,5 Milliarden Euro. Ende September 2009 hatte das Unternehmen weltweit rund 405.000 Beschäftigte. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.siemens.com.
Die Weltbank-Gruppe ist einer der weltgrößten Anbieter von Fördermitteln und Expertise für Entwicklungsländer. Die Gruppe besteht aus fünf Organisationen: International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) und International Development Association (IDA) die zusammen die Weltbank bilden; International Finance Corporation (IFC); Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) und International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Jede Institution spielt eine besondere Rolle beim Kampf gegen Armut und für die Verbesserung der Lebensstandards von Menschen in Entwicklungsländern.
Pressekontakt Weltbank:
Dina El Naggar: Telefon +1 202-473-3245
David Theis: Telefon +1 202-458-8626
Siemens AG Corporate Communications and Government Affairs Wittelsbacherplatz 2, 80333 München Germany Referenznummer: AXX200912.23 d
Media Relations: Jörn Roggenbuck Telefon: 089 636-33581 E-mail: joern.roggenbuck@siemens.comSiemens AG Wittelsbacherplatz 2, 80333 München
SCHWEICKERT: Stärkung der Rückgaberechte im Online-Handel positives Signal für Verbraucher
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs erklärt der verbrauchschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die Stärkung der Rückgaberechte der Verbraucher gegenüber Online-Händlern ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Verbraucherorientierung. Der Kunde muss vor dem Kauf umfassend und transparent über seine Rechte informiert werden, damit er eine Kaufentscheidung treffen kann. Eine einseitige Benachteiligung der Verbraucher darf es nicht geben.
Das Urteil wird aber auch den Online-Händlern zu gute kommen. Denn es stärkt die Kundenzufriedenheit und das Vertrauen bei Käufen im Internet.
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