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Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen

Das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und umweltpolitische Sprecher, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erklärt zum bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen:

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Das dürfte inzwischen jeder Mensch erkannt haben. Es ist auch unumstritten, dass dafür der Mensch mit seinem Raubbau an den natürlichen Ressourcen, mit ungeminderten klimaschädlichen Emissionen die Schuld trägt. Katastrophen sind vorprogrammiert, ja bereits heute an der Tagesordnung. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Entwicklungsländer, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, bereits heute am stärksten davon betroffen sind – durch lange Dürreperioden und andererseits verheerende Überschwemmungen.

Wie groß die Auswirkungen auf die gesamte Erde werden, hängt davon ab, ob die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Welt auch zukünftig nach dem Motto verfahren: „Wir machen weiter wie bisher, denn nach uns die Sintflut!“ Vor dem Kopenhagener Klimagipfel steht die drängende Aufgabe, hochgesteckte Ziele bei der Emissionsreduzierung verbindlich festzuschreiben. Die Industrieländer des Nordens müssen dabei vorangehen, dann werden die Schwellenländer auch folgen.

Für Deutschland erfordert das den völligen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe bis 2050. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Klimakanzlerin Angela Merkel war als Tiger gestartet und ist als Bettvorleger gelandet. Sie zeigt mit Fingern auf Obama und die USA, dabei ist sie genau wie er vor der Industrie- und Energiewirtschaftslobby auf die Knie gegangen.

Es gibt nur eine Chance, dass Kopenhagen sein Ziel erreichen kann:

Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen. Auch deshalb fahre ich im Auftrag des Parteivorstandes nach Kopenhagen und nehme an den Protesten teil.

Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/
klimaschuetzer-der-ganzen-welt-muessen-den-druck-deutlich-erhoehen/

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Aktion zum Klimagipfel: Riesen-Nikolaus am Bundeskanzleramt mahnt Klimaschutz an

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Aktion zum Klimagipfel: Riesen-Nikolaus am Bundeskanzleramt mahnt Klimaschutz an

VCD fordert Post-Kyoto-Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen auch für den Verkehr

Berlin, 04.12.09: Mit einem fünf Meter hohen Riesen-Nikolaus hat heute der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) vor dem Bundeskanzleramt für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen mit verbindlichen Reduktionszielen für klimaschädliche Emissionen auch im Verkehr demonstriert. Geführt von fünf kleinen Nikolaus-Helfern mahnte der Nikolaus-Koloss mit einer Rute in der Hand Bundeskanzlerin Angela Merkel und die internationale Staatengemeinschaft zu schnellem und konkretem Handeln beim Klimagipfel in Kopenhagen. Auf Transparenten war zu lesen: *Kanzlerin Merkel: Klima schützen – jetzt!“ und *Copenhagen 2009: Save our climate!“ Zudem überreichten der Nikolaus und seine Helfer am Bundeskanzleramt einen Wunschzettel für Angela Merkel mit konkreten Forderungen des VCD für Kopenhagen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Wir können uns beim Klimaschutz keinen weiteren Aufschub mehr leisten. Das sieht auch der Nikolaus so und hat deswegen extra zwei Tage früher als üblich Kanzlerin Merkel einen speziellen Besuch abgestattet. Sie muss ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht werden und in Kopenhagen mit einer starken Position in die Verhandlungen gehen. Die internationale Staatengemeinschaft muss ein verbindliches CO2-Reduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 und minus 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 beschließen. Wir brauchen dieses Ziel auch sektorspezifisch, das heißt, auch für den Treibhausgas-Ausstoß aus dem Verkehr. Denn hier wächst der CO2-Ausstoß im Vergleich zu allen anderen Bereichen am schnellsten. Wird hier nicht sofort gegengesteuert, drohen die Klimaschutzbemühungen in allen anderen Sektoren aufgefressen zu werden.“

Das Kyoto-Protokoll habe die Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr noch nicht berücksichtigt. Dies müsse sich in Kopenhagen ändern. Der VCD fordert daher, dass das Nachfolge-Abkommen alle klimaschädlichen Emissionen einbeziehen müsse. Beim Flugverkehr beträfe das nicht nur CO2, sondern auch in großen Höhen ausgestoßene Stickoxide sowie Wasserdampf, der Kondensstreifen und Zirruswolken verursache. Beim Schiffsverkehr würden neben CO2 und Stickoxiden vor allem Rußpartikel (englisch »Black Carbon«) eine wichtige Rolle spielen. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beschleunigen Rußpartikel aus Dieselmotoren den Klimawandel. Black Carbon hat neben CO2 und Methan den größten Anteil an der globalen Erwärmung. Die Rußteilchen, die in den Industrieländern vor allem aus dem Verkehr stammen, gelangen durch den Wind in die Arktis und legen sich wie ein Grauschleier auf das Eis. Das führt dazu, dass Sonnenlicht vom Eis nicht mehr zurückgestrahlt, sondern aufgenommen und als Wärme an die Umgebung abgegeben wird, was die unteren Luftschichten zusätzlich erwärmt. Durch diesen Effekt schmilzt das Eis schneller ab.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, sich in Kopenha-gen dafür einzusetzen, dass auch für Ruß verbindliche Minderungsziele beschlossen werden. Mit Rußpartikelfiltern ist die Technik bereits vorhanden, um den Rußausstoß schnell und kostengünstig zu minimieren. Auch auf Bundesebene kann und muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Ausstoß von Dieselruß verringert wird: In alle Verkehrsträger, die mit Diesel betrieben werden – also nicht nur Pkw, sondern auch Lkw, Schiffe und Dieselloks – müssen Rußpartikelfilter eingebaut werden. Hierfür können durch Förderprogramme Anreize geschaffen werden. Schiffsmotoren dürfen nicht länger schwimmende Müllverbrennungsanlagen sein, die Schweröle und Reststoffe aus der Raffinerie verbrennen, sondern müssen schwefelarme Kraftstoffe einsetzen. Dann können auch hier wirksame Partikelfilter zum Einsatz kommen. Wir wünschen uns, dass Deutschland wieder Vorbild beim Klimaschutz und Angela Merkel ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht wird!“

Achtung Redaktionen: Unter www.vcd.org/aktionsbilder.html finden Sie ab heute Mittag Fotos zum Download vom Riesen-Nikolaus vor dem Bundeskanzleramt. Den Wunschzettel an Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es als pdf zum Download unter www.vcd.org/pressemitteilungen.html. Der VCD dankt den Künstlern Tobias Husemann und Stefan Carisius für die Unterstützung der Aktion. Mehr Informationen zu den Puppenbauern unter www.tobias-husemann.de.

Bei Rückfragen:
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10, Mobil 0171/605 2409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org

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Fehlstart und Fallstricke: Schwarz-Gelb in der Konfliktfalle ‚2+Leif‘ am Montag, 7. Dezember 2009, um 22.30 Uhr im SWR Fernsehen

Medien/Entertainment
Stuttgart (pressrelations) –

Fehlstart und Fallstricke: Schwarz-Gelb in der Konfliktfalle „2+Leif“ am Montag, 7. Dezember 2009, um 22.30 Uhr im SWR Fernsehen

Steuerstreit, Afghanistan-Desaster, Steinbach-Krach, Blitz-Rücktritte: Haben sich die schwarz-gelben Wunschpartner bereits in den Flitterwochen auseinandergelebt? Gibt es Steuererleichterungen nur für Gruppen mit der stärksten Lobby? Müssen die Länder und Kommunen die Berliner Wahlgeschenke bezahlen? Treiben die Liberalen die Union an den Abgrund? Wie führungsstark ist die Kanzlerin? Über diese und andere Fragen diskutiert Moderator Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den 7. Dezember 2009, im Palais in der Kulturbrauerei in Berlin.

Das politische Aufgabenheft der Regierung ist voll. Doch seit Wochen streitet die schwarz-gelbe Koalition über den richtigen Kurs. So ist der Nutzen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch zwischen den Regierungsparteien äußerst umstritten. Wochenlang liefen selbst CDU-regierte Länder aus Angst vor den Einnahmeverlusten gegen die schwarz-gelben Steuerpläne Sturm. Doch damit nicht genug. Auch die „Kundus-Affäre“ und der Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach sorgen für reichlich Konfliktstoff. Weiteres Stresspotential für FDP und Union birgt die Gesundheitspolitik. Beim Betreuungsgeld ist keine Einigung in Sicht. Kaum an der Macht, bröckelt die Fassade der schwarz-gelben Regierung.

Das Wunsch-Bündnis zwischen Union und FDP hat sich in wenigen Wochen zur Konflikt-Koalition gewandelt.

Das politische Streitgespräch „2+Leif“ wird montags, 22.30 Uhr bis 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel.: 030/20267-265.

Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 0 61 31 / 929-3272, heike.rossel@SWR.de.

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Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen

Gesellschaft/Politik
Frankfurt/M (pressrelations) –

Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen

Attac demonstriert in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit

Mit Aktionen und einem eigenem Block bei der Großdemonstration am 12. Dezember beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac an den Protesten beim UN-Klimagipfel vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen. Unter dem Motto „Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen“ werden Attac-Aktive aus zahlreichen europäischen Ländern gemeinsam mit Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen in der dänischen Hauptstadt für globale Klimagerechtigkeit demonstrieren.

Im Zentrum der Kritik der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker stehen der Handel mit CO2-Emissionen und die fehlende Bereitschaft der Industrieländer, ihre Klimaschulden aus 200 Jahren Industrialisierung zu bezahlen. „Mit dem Emissionshandel wird ein neuer milliardenschwerer Markt geschaffen. Diese Strategie ignoriert erneut die Ursachen der globalen Wirtschaftskrise, bläht die Finanzmärkte auf und vermeidet es, tiefgreifende soziale und ökologische Veränderung in Angriff zu nehmen. Mit Klimaschutz hat das nichts tun“, sagte Oliver Pye von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU).

Beim Gegengipfel „Klimaforum 09“ vom 7. bis 18. Dezember werden sich Klimaexperten von Attac mit mehreren Veranstaltungen einbringen, um gemeinsam mit anderen Akteuren der kritischen Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie eine ganz andere Klimapolitik aussehen müsste. „Wenn wir Klimagerechtigkeit ernst nehmen, müssen die Industrieländer dem globalen Süden hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, sagte Chris Methmann, ebenfalls aktiv in der EKU-AG von Attac. Notwendig sei ein radikaler Wechsel in der Klimapolitik. Neue Kohlekraftwerke etwa müssten schlichtweg verboten werden. „Und wir müssen darüber diskutieren, ob unsere unökologische und von Konzerninteressen dominierte Wirtschaftsweise nicht ein Auslaufmodell ist.“

Attac-Aktive werden sich zudem an Aktionen zivilen Ungehorsams während der Gipfeltage beteiligen. Dazu EKU-Aktivist Hendrik Sander: „Wir wollen ein gutes Klimaabkommen auf internationaler Ebene, aber eines mit ganz konkreten und zugleich weitreichenden Maßnahmen. Das wird uns nicht von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel oder einem US-Präsidenten Barack Obama geschenkt, das müssen wir erstreiten.“

Scharf kritisierte Attac die drastischen Verschärfungen des Demonstrationsrechtes durch die dänische Regierung. „Diese Beschneidung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung zeigt, um welch hohen Preis sich die Politiker in Kopenhagen die Kritik an ihrer Klimaheuchelei vom Leib halten wollen“, stellte Hendrik Sander fest.

Informationen im Internet:
* Kopenhagen-Mobilisierung von Attac:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/

* Dezentrale Klima-Aktionen lokaler Attac-Gruppen:
http://kurzlink.de/attac_klimaaktionen

Medienansprechpartner von Attac Deutschland in Kopenhagen:
* Chris Methmann, Attac-AG Energie, Klima Umwelt,
Tel +49(0)163 ? 260 5153 (9. bis 12.12. inenvor Ort)

* Hendrik Sander, Attac-AG Energie, Klima Umwelt,
Tel. +49(0)176 ? 2054 3060 (11. bis 18.12. vor Ort)

* Oliver Pye, Attac-AG Energie, Klima Umwelt,
Tel. +49(0)178 ? 510 4439 (11. bis 17.12. vor Ort)

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