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WESTERWELLE-Interview für die „Saarbrücker Zeitung“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER KOLHOFF und HAGEN STRAUSS:

Frage: Schwarz-Gelb hat einen Stolperstart hingelegt. Woran hat es gelegen?

WESTERWELLE: Ihre Wortwahl mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Dass es am Anfang einer neuen Koalition einen gewissen Synchronisierungsbedarf gibt, ist doch klar. Gleichwohl haben wir in Rekordzeit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Beseitigung der gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV durchgesetzt. Das ist eine starke Leistung.

Frage: Dafür bekommen Sie aber wenig Lob. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird von allen Seiten kritisiert.

A.: Es gibt genauso viel kluge Stimmen, die anerkennen, wie notwendig es ist, genau jetzt den Mittelstand zu stärken, Familien zu entlasten und Kaufkraft zu schaffen. Nur über Wachstum kommen wir aus den Schulden raus.

Frage: Als Oppositionsführer hätten Sie eine Regierung, die 100 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss, in Grund und Boden gestampft.

WESTERWELLE: Die letzte Regierung hat das Geld General Motors hinterher geworfen oder in die Abwrackprämie gesteckt. Wir hingegen investieren das Geld in eine Entlastung der Bürger, besonders der Mittelschicht, in Bildung und Forschung.

Frage: Wo bitteschön kurbeln eine Milliarde Euro für Hotelbesitzer die Konjunktur an?

WESTERWELLE: 22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter fast alle unsere Nachbarstaaten, haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen. Für die deutsche Tourismuswirtschaft ist das eine Wettbewerbsverzerrung, die wir jetzt beseitigen. Und vor allem in grenznahen Regionen ist es ein Wachstumsfaktor.

Frage: Aber ein sehr schwacher.

WESTERWELLE: Nur in Deutschland muss man sich für Steuerentlastungen entschuldigen. Diese Debatte zeigt doch, wie sehr sich die veröffentlichte Meinung und mancher Intellektuelle von den Bürgern entfernt hat.

Frage: Steuersenkungen auf Pump und die Schuldenbremse im Grundgesetz passen intellektuell einfach nicht zusammen.

WESTERWELLE: Diese Legislaturperiode muss in zwei Phasen aufgeteilt werden. Eine erste, wo es um Impulse für den Konsum und den Mittelstand geht, damit wir wieder Wachstum bekommen, als Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Und dann eine zweite Phase, in der wir den strengen Konsolidierungskurs fortsetzen müssen. Wir setzen auf Dynamik und Wachstum. Im Jahr 2013 werden die Bürger bei der Wahl dann beurteilen können, wer richtig gelegen hat.

Frage: Verraten Sie dem Bürger doch bitte lieber schon jetzt, wo in Phase zwei gespart wird. Warum machen Sie daraus so ein Geheimnis?

WESTERWELLE: Wir wissen nicht, wie die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2011 sein werden. Das müssen wir abwarten, weil sie von Wachstumsraten und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängen.

Frage: Zurück zum Stolperstart der Koalition: Der Fall Jung war keine Attacke von außen.

WESTERWELLE: In dieser Sache hat der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Gerade die Regierungsfraktionen sind an umfassender Aufklärung interessiert. Denn wir wollen nicht, dass der Einsatz in Afghanistan, der unserer Sicherheit dient, an Akzeptanz verliert.

Frage: Karl-Theodor zu Guttenberg nennt die Bombardierung der Tanklaster inzwischen „nicht angemessen“. Wie ist Ihre Auffassung?

WESTERWELLE: Die Beurteilung eines militärischen Vorgangs ist Sache des zuständigen Ministeriums und des zuständigen Ministers.

Frage: Ist das ein Kriegseinsatz oder nicht?

WESTERWELLE: Ich habe Verständnis dafür, wenn Soldaten im Einsatz das als Krieg empfinden. Als Außenminister muss ich meine Worte jedoch sehr genau wägen. Krieg ist der bewaffnete Konflikt zwischen zwei Ländern. Das ist in Afghanistan nicht der Fall. Die internationalen Truppen sind dort, weil die übergroße Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung uns darum gebeten haben.

Frage: Der Bundeswehrverband fordert eine schnelle Klärung für die Soldaten, denn die müssen wissen, ob ihr Handeln unter das Völkerstrafrecht fällt oder unter das deutsche Strafgesetzbuch.

WESTERWELLE: Das ist eine sehr komplizierte Rechtsfrage, die derzeit die Bundesanwaltschaft beschäftigt. Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass es vernünftig wäre, eine fachlich zuständige Sonderstaatsanwaltschaft für die Soldaten zu bilden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen.

Frage: Präsident Obama fordert von den Alliierten mehr Soldaten. Wird Deutschland dem zustimmen?

WESTERWELLE: Das Militär muss den zivilen Aufbau unterstützen, aber es kann ihn nicht ersetzen. Es wäre grundfalsch, die Diskussion allein auf Truppenstärken zu reduzieren. Wir haben die Obergrenze unseres Kontingents im letzten Jahr von 3500 auf 4500 Soldaten ausgeweitet. Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren. Es geht vielmehr um einen breiten politischen Ansatz, um realistische Ziele und die richtige Strategie. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht. Deutschland ist bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei, mehr zu tun.

Frage: In Schulnoten: Wie bewerten Sie das Ergebnis von Kopenhagen und warum?

WESTERWELLE: Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Die Bundeskanzlerin und der Umweltminister haben eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Gut ist das gemeinsame Bekenntnis, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Noch sehr viel klarer muss der Weg dahin beschrieben werden. Da sind wir noch lange nicht am Ziel.

Frage: Welche Bedeutung hat nun die Konferenz in Bonn im nächsten Jahr? Ist ein globales Klimabkommen noch möglich?

WESTERWELLE: Wir müssen weiter dafür arbeiten. Hier geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Bonn wird hoffentlich ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Europa wird weiter eine Vorreiterrolle spielen. Erfolg können wir aber nur haben, wenn alle Länder mitziehen. Europa kann das Weltklima nicht allein retten.

Frage: Die Konferenz hat gezeigt, dass sich die Gewichte in der Welt entscheidend verschoben haben. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Verlauf für Ihre Außenpolitik?

WESTERWELLE: Man hat gesehen, welche wichtige Rolle China, Indien, Brasilien und andere große Schwellenländer spielen. Wir müssen Wege finden, die großen Zukunftsfragen mit ihnen zu lösen. Ohne sie geht es nicht.

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LINDNER-Interview für MDR INFO

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Rundfunksender „MDR INFO“ heute das folgende Interview:

Frage: Spitzenpolitikern wird ja gern nachgesagt, sie seien nicht nah genug dran an den Problemen der Bürger. Wie nah fühlen Sie sich am Puls des Alltags?

LINDNER: Ich bin ja selber gerade erst ins Amt gekommen, demnach bin ich selber noch Normalbürger. Ja, doch ich glaube, dass die ganz große Zahl derjenigen die Spitzenpolitiker sind ein Gefühl dafür haben, was den Menschen auf der Seele brennt, wo die Probleme liegen, und dass wir uns auch darum bemühen, diese Probleme zu lösen. Ich nenne mal ein Beispiel: Jeder Politiker in unserer Regierungskoalition weiß, dass viele Menschen, gerade Familien mit mittleren und kleineren Einkommen, sehr genau haushalten müssen. Deshalb werden wir zum 01.01. des nächsten Jahres beispielsweise das Kindergeld erhöhen, um ganz konkret den Familien das Wirtschaften zu erleichtern.

Frage: Vor dem Hintergrund der drohenden Rekordschulden 2010 werden die versprochenen Steuererleichterungen nicht spätestens nach der NRW-Landtagswahl im Mai vom Bürger teuer bezahlt?

LINDNER: Das glaube ich nicht. Wir befinden uns ja nach wie vor in einer Ausnahmesituation nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Uns ist nicht geheuer, bei der Höhe der Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen. In so einer Situation muss man sich aber entscheiden, ob man Gas geben will, um aus der Krise raus zu kommen oder ob man auf der Bremse stehen will. Wir haben uns entschieden, Gas zu geben, sprich: Nicht bei öffentlichen Investitionen zu kürzen, und auf der anderen Seite den Bürgern auch mehr Geld im Portemonnaie zu belassen, damit sie konsumieren können. Damit auch Unternehmen investieren können. Das ist die richtige Strategie. In den dreißiger Jahren zu Zeiten der großen Depression hat man in Deutschland auf der Bremse gestanden. Die dramatischen Folgen der damaligen Wirtschaftskrise sind ja bekannt.

Frage: Sie haben – so war zu lesen – erklärt, die Handschrift der FDP müsse auch in der Regierung deutlich erkennbar sein. Woran denken Sie dabei?

LINDNER: Wir sind eine eigenständige Gestaltungskraft innerhalb einer Koalition. Nur weil wir mit einer anderen Partei in einer Koalition zusammenarbeiten, geben wir nicht unsere eigenen Überzeugungen, unsere Identität auf. Es muss deutlich gemacht werden: Nicht alles, was im Regierungshandeln ins Gesetzblatt kommt, ist FDP-pur. Man muss in Regierungsverantwortung mit einem Partner auch Kompromisse schließen. Nicht jede Entscheidung ist eine, die wir alleine so getroffen hätten. Aber man kann ja trotzdem anmelden und eine Fußnote machen, was man sich noch wünschen will, was noch möglich wäre, was noch in der Zukunft noch auf der Tagesordnung steht. In diesem Sinne die eigene Identität der FDP zu pflegen verstehe ich mein Amt.

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Noch weniger als befürchtet

Zum Ausgang der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Menschheit verliert weitere wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Ueberleben der Aermsten auf der Welt gefaehrdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt. Noch vor der zu erwartenden naechsten Konferenz in Bonn, die ein Abkommen vorbereiten soll, wird die SPD im Bundestag auf eine oeffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz draengen.

Selbst das von einigen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Papier enthaelt nur einen kleinen Fortschritt, naemlich die Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwaermung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschraenken. Ohne Zeitplan, ohne Zwischenziele, ohne differenzierte Massnahmen, ohne wirkliche Ueberpruefbarkeit und vor allem ohne ein konkretes Programm zur Unterstuetzung der Schwellen- und Entwicklungslaender ist das Papier aber absolut unverbindlich und nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch einer Gesichtswahrung der Staats- und Regierungschefs.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit zahlreichen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Klimaschutzgipfel erfolglos endete, weil Deutschland seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfuellen konnte. Schon die ganze Woche stand Deutschland in der Kritik der Schwellen- und Entwicklungslaender, seit die Koalition am 3. Dezember ueberraschend die langjaehrige Zusage gebrochen hatte, Ausgaben fuer den Klimaschutz zusaetzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens fuer die Armutsbekaempfung zur Verfuegung zu stellen. Mit der berichteten Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Tag, einer bedingungslosen Verminderung der europaeischen Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent zuzustimmen, wurde die letzte Moeglichkeit verpasst, von europaeischer Seite der Konferenz eine neue Dynamik zu verpassen.

Die SPD wird im Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Deutschland vor den geplanten UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Antreiberrolle wieder gerecht werden kann. Der Deutsche Bundestag muss sich wieder zur Zusage bekennen, die Finanzmittel fuer den Klimaschutz zusaetzlich zu den bereits zugesagten steigenden Mitteln fuer die Armutsbekaempfung zur Verfuegung zu stellen. Um dies angesichts der schwarzgelben Rekordverschuldung zu gewaehrleisten, muss eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig eingefuehrt werden.

Deutschland muss in der EU dafuer eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden Konferenzen faehrt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und schrittweise seine finanzielle Unterstuetzung fuer den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Milliarden Euro anzuheben. Zuletzt muessen die deutschen Klimaschutzinstrumente so verbessert und erweitert werden, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent glaubwuerdig erreicht werden kann.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de