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Aigner spart das Kernproblem beim Anlegerschutz aus

„Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr“, stellt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, fest und kritisiert: „Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben.“ Lay weiter:

„DIE LINKE fordert eine Abkehr vom Provisionssystem sowie den Ausbau und die bedarfsdeckende Finanzierung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherverbände. Vor allem aber brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde. Wenn die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz erhält, kann sie endlich aktiv werden. Wir brauchen dringend eine Aufsicht, die bei Beschwerden verbindlich einschreitet und flächendeckend dafür sorgt, Defizite zu beheben. Deutschland muss seine Rückständigkeit beim finanziellen Verbraucherschutz endlich überwinden.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Berlin (pressrelations) – Lemminge folgen der Kanzlerin „Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit…

Schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit fuer finanzpolitischen Unsinn

Zum heutigen Bundesratsvotum zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Niemand konnte glauben, dass es dem schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Carstensen am Ende wirklich ernst sei, mit seinem angeblichen Widerstand gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Deshalb ist die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auch keine Ueberraschung.

Als einen Erfolg der Bundesregierung wird man dieses Ergebnis jedoch schwerlich bezeichnen koennen. Denn zu offensichtlich ist, dass mit diesem Gesetz unserem Land, seinen oeffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefuegt wird. Und das alles nur um einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Grossfirmen ueppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen zu lassen. Die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat hat einen Sieg des finanzpolitischen Unsinns herbei gefuehrt.

Die zwischenzeitlich erfolgte Verkopplung des schwarz-gelben Steuersenkungswahns mit weiteren Bundeshilfen fuer die Bildung zeigt, wie dieser Unsinn sofort neuen Unsinn gebiert: Alle hier im Land sind sich doch einig, dass wir noch groessere finanzielle Anstrengungen auch des Bundes im Bildungsbereich brauchen. Da kann man doch nicht mehr Geld etwa fuer die Hochschulen davon abhaengig machen, dass die Laender an anderer Stelle steuerpolitischem Unfug zustimmen, der ihnen dann wiederum das Geld fuer Schulen oder fruehkindliche Bildung raubt.

Aber offensichtlich findet Schwarz-Gelb es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbeguenstigt verschnarcht, als dass es sie von den Klassenzimmern aus erobert. Armes Deutschland.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke

Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt.

Die meisten der über 1.800 „vorbeugenden“ Festnahmen der letzten Tage wurden mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente vorgenommen. Festgenommene DemonstrantInnen mussten zudem stundenlang bei Minustemperaturen auf der Straße sitzen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass mit der Festnahme der drei PressesprecherInnen des Bündnisses „Climate Justice Action“ offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden soll. Auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen.

Statt sich mit den Argumenten der tausenden meist jungen Menschen auseinanderzusetzen, die in Kopenhagen für Klimagerechtigkeit mutig auf die Straße gehen, versucht die dänische Polizei sie auf undemokratische Weise einzuschüchtern.

Kontakt in Kopenhagen: Eva Bulling-Schröter: +45/41679561

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Berlin (pressrelations) – Bundesministerin Kristina Köhler: „Wir helfen den Familien in Deutschland ganz gezielt da, wo sie Unterstützung brauchen“ 2010…

Fördermittel für mittelständische Wirtschaft deutlich erhöht

Schavan: „Schwerpunkt im Bereich der Schlüsseltechnologien“

Mit der Hightech-Strategie hat die Bundesregierung Schwerpunkte in der Förderung von innovativen mittelständischen Unternehmen gesetzt, um so die Potenziale von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärker zu nutzen. „Spitzenforschung bietet KMU die Chance, sich mit neuen Produkten und Prozessen erfolgreich am Markt zu behaupten und neue Märkte zu erobern“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Freitag in Berlin. Allein im Bereich der Schlüsseltechnologien hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den vergangenen drei Jahren die Fördermittel bei KMU um 40 Prozent gesteigert – auf jährlich 120 Millionen Euro. „Das ist beispielhaft für die erfolgreiche Umsetzung der Hightech-Strategie“, sagte Schavan. „Spitzenforschung im Mittelstand hat auch weiterhin Vorfahrt.“ Die Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU (Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 100 Millionen Euro) betrug im Jahr 2008 insgesamt 194 Millionen Euro.

Als Innovationsmotor spielt der deutsche Mittelstand eine entscheidende Rolle. In vielen Bereichen der Spitzenforschung sind KMU Vorreiter des technologischen Fortschritts. Ein wichtiges Element der Forschungspolitik ist daher die Förderinitiative „KMU-innovativ“. Für exzellente KMU hat das BMBF hier eine Überholspur geschaffen, indem Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln spürbar beschleunigt und vereinfacht wurden. Besonders KMU-freundliche Förderkriterien sorgen dafür, dass auch junge Unternehmen ihre Ideen unbürokratisch verwirklichen können. „Die bisherige Resonanz auf diese KMU-Förderinitiative ist außerordentlich erfreulich“, sagte Schavan.

„Mit KMU-innovativ ist es uns gelungen, vorhandene Innovationspotenziale im Mittelstand noch besser zu nutzen“, sagte die Ministerin. „Wir werden dieses Erfolgsmodell konsequent weiter ausbauen.“ KMU-innovativ ist mittlerweile in den Technologiefeldern gestartet, die für Deutschlands Zukunft besonders wichtig sind: Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologie, Optische Technologien, Produktionstechnologien sowie Technologien für Ressourcen- und Energieeffizienz. Als nächstes wird die Sicherheitsforschung einbezogen. Die Förderung in den anderen Bereichen wird finanziell weiter ausgebaut.

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