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Soli ist unverzichtbar

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Soli ist unverzichtbar

„Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig zu erklären. Höll weiter:

„Das Urteil offenbart einerseits, dass Deutschland auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch weit von der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse entfernt ist; und andererseits, dass die öffentliche Hand dringend mehr Finanzmittel braucht – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.

Angesichts der Ideologie der Bundesregierung, die Reichen und Vermögenden weiter zu entlasten, würde der Wegfall von den 12-13 Milliarden Euro pro Jahr, die der Soli erbringt, noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit hervorrufen. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesem Urteil folgen, sind sämtliche Steuersenkungspläne der Regierung obsolet.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Kurzarbeitergeld sichert Beschäftigung in 2010

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Kurzarbeitergeld sichert Beschäftigung in 2010

Puffer gegen Arbeitslosigkeit gedachte Kurzarbeitergeld wird auch im Jahr 2010 als Erfolgsmodell weitergeführt

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rechtsverordnung über den Bezug von Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Das als Puffer gegen Arbeitslosigkeit gedachte Kurzarbeitergeld wird auch im Jahr 2010 als Erfolgsmodell weitergeführt. Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die bewährte Regelung wird es den meisten Betrieben erlauben, ohne Entlassungen die derzeitige Krise zu überwinden und nach der Talsohle wieder auf qualifiziertes Personal bauen zu können. Damit wird Millionen Beschäftigten durch die Krise geholfen.

Die mittlerweile nach oben korrigierten Wachstumsprognosen für 2010 und 2011 zeigen, dass nach Kurzarbeit nicht Entlassung sondern Vollzeitbeschäftigung folgen kann. Eine wichtige finanzielle Hilfe ist zudem die Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung ist bereits per Gesetz bis zum Ende des Jahres 2010 garantiert.

Unser Motto ist: Kurzarbeit ist besser als Entlassung. Kurzarbeit dient den Menschen und den Betrieben. Und auf Kurzarbeit folgt wieder Wachstum.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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