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Stange: Schavan und Tesch dürfen Probleme nicht einfach bei den Hochschulen abladen

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Stange: Schavan und Tesch dürfen Probleme nicht einfach bei den Hochschulen abladen

Zu den hochschulpolitischen Äußerungen des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Henry Tesch, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik und ehemalige Wissenschaftsministerin von Sachsen, Eva-Maria Stange:

Herr Tesch macht es sich zu einfach, wenn er die Probleme bei der Umsetzung der Studienreform allein auf die Hochschulen abwälzt. Auch er weiß: Die Hochschulen können nicht aus einem politischen Korsett. Auch ein erneuter folgenloser Bildungsgipfel von Frau Schavan wird die Grundprobleme nicht lösen, solange der Bund nicht bereit ist, gemeinsam mit den Ländern eine solide Studienfinanzierung zu organisieren. Frau Schavan sollte sich Gedanken über ein vernünftiges Hochschulrahmengesetz machen, statt erneut auf den Gipfel zu steigen und abzustürzen.

Die Hochschulen sind unterfinanziert und können keine Studienbedingungen schaffen, die für einen Bachelorstudiengang notwendig sind. Das hat der Wissenschaftsrat in seiner jüngsten Empfehlung eindeutig nachgewiesen. Daran ändert auch eine größere Autonomie nichts, denn Hochschulen bleiben überwiegend staatlich finanziert.

Der Verweis auf Studiengebühren, wie sie in CDU regierten Ländern erhoben werden, ist zynisch gegenüber den Studierenden, denn sie müssen das Geld erarbeiten und haben neben dem straffen Studium kaum Zeit dazu. Immer mehr Studierende brechen deshalb ein Studium frühzeitig ab. Ebenso falsch ist der Verweis auf die Einnahmen aus der Exzellenzinitiative. Diese Gelder stehen nur wenigen Universitäten zur Verfügung und sind ausschließlich für die Forschung einzusetzen.

Der Wissenschaftsrat hat vor einem Jahr empfohlen, 25 Prozent mehr Mittel den Hochschulen für die qualitative Verbesserung der Lehre zur Verfügung zu stellen. Davon ist bis heute nichts zu spüren in den Ländern. Dieses Geld können nicht die Hochschulen erwirtschaften, sondern es ist Aufgabe der Landesregierungen und der Bildungs- und Wissenschaftsminister die Hochschulen so auszustatten, dass sie ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen können.

Wir brauchen endlich eine ehrliche Kritik der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland. Der jüngste Beschluss der KMK reicht bei weitem nicht aus, da er nur die Oberfläche, nicht aber den Kern der Studienreform berührt. Wem es nur noch darum geht, dass die Studenten schneller auf Schmalspur ausgebildet die Hochschulen verlassen und Deutschland im Bologna-Wettbewerb Sieger wird, der muss sich über die Qualität der Hochschulabsolventen nicht wundern. Die Wirtschaft und die Gesellschaft will keine Schmalspurabsolventen, sondern kreative und kritische Fachleute.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Waldschadensbericht: Waldschäden weiter auf hohem Niveau – Grüne fordern konsequenten Klimaschutz

Energie/Natur/Umwelt
Wiesbaden (pressrelations) –

Waldschadensbericht: Waldschäden weiter auf hohem Niveau – Grüne fordern konsequenten Klimaschutz

GRÜNEN fordern angesichts des heute vorgestellten Waldschadensberichtes gezielte Aktivitäten der Landesregierung, um die Waldschäden zu verringern. Insbesondere beim Klima- und Grundwasserschutz sowie durch eine konsequente Verringerung der Schadstoffeinträge sei dem Wald zu helfen. Beispielsweise müssten die Erneuerbaren Energien endlich auch in Hessen ausgebaut und die Genehmigung von Emissionsquellen, wie das Kohlekraftwerk Staudinger, verhindert werden.

„Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung. Die festgestellten Waldschäden verharren auf einem hohen Niveau. Die Landesregierung sieht dem Waldsterben nahezu tatenlos zu“, sagt Daniel May, forstpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Wir brauchen einen konsequenten Umbau der Wälder mit einer naturnahen Bewirtschaftung, um sie stabil zu halten und auf den Klimawandel vorzubereiten.“

Sinkende Grundwasserpegel in einigen Gebieten, die Klimaerwärmung und Schadstoffeintrag schädigten weiter den hessischen Wald. Zwar seien seit Anfang der Waldzustandsberichte einige Verbesserungen bei der Schadstoffbelastung erreicht worden, dafür seien aber neue Schadensursachen hinzugekommen.

DIE GRÜNEN meinen, dass das Umweltministerium nicht ausreichend auf die neuen Gefährdungen des Waldes reagiere. „Wer den Wald ernsthaft retten möchte, muss auch beim Thema Grundwasserspiegel handeln.“ Vor allem in Südhessen sei der Wald aus obigem Grund massiv geschädigt. Zudem stehe in einigen Regionen auf Grund des zu milden Winters und des sinkendem Grundwasserpegels eine Maikäferplage bevor. DIE GRÜNEN haben für den Landeshaushalt für das kommende Jahr daher auch 2,5 Millionen Euro für Waldsanierungen im Rhein-Main-Gebiet beantragt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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?Neuer Zukunftsvertrag sichert Verbleib der Bodenverkehrsdienste bei Fraport?

Auto/Verkehr
Frankfurt am Main (pressrelations) –

„Neuer Zukunftsvertrag sichert Verbleib der Bodenverkehrsdienste bei Fraport“


Streik am Frankfurter Flughafen vom Tisch ? Fraport und Gewerkschaften erzielen Einigung

Die Fraport AG hat sich mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ver.di und komba am Sonntagabend über die Eckpunkte eines neuen Tarifwerks geeinigt. Der Vorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, und Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. „Wir haben nach sehr intensiven Gesprächen am Ende ein akzeptables Ergebnis erzielt“, erklärte Schulte. Wichtig sei, dass man einen Streik am Flughafen Frankfurt abwenden und das gemeinsame Ziel erreichen konnte, das integrierte Geschäftsmodell fortzuführen. „Damit haben wir zum einen die Basis für die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Bodenverkehrsdienste gelegt. Zum anderen wird Fraport auch künftig auf dem Vorfeld Top-Services mit einer von unseren Kunden anerkannt hohen Qualität anbieten“, betonte Schulte.
Fraport-Arbeitsdirektor Mai hob die wesentlichen Eckpunkte des neuen Tarifwerks hervor. So habe man sich auf die Einführung abgesenkter Entgeltregelungen für Neuein-stellungen ? insbesondere für die operativen Tätigkeiten bei den Bodenverkehrsdiensten ? geeinigt, weiter auf den Verzicht auf die Ausgliederung von Geschäftsbereichen, eine Besitzstandsregelung für Bestandsbeschäftigte, eine wirtschaftlichere Neuregelung der Wechselschicht-Regularien, die Zusage zur Fortsetzung der Altersteilzeit für operative Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten und weitgehende Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden. „Das Tarifwerk sieht darüber hinaus vor, dass zu den jetzt vereinbarten Konditionen erforderliche Neueinstellungen für die Bodenverkehrsdienste auch wieder bei der Fraport AG erfolgen werden. Die Laufzeit ist bis Ende 2018 vorgesehen“, erklärte Mai.
Das Eckpunktepapier ist in Zusammenhang zu sehen mit dem Zukunftsvertrag 2018, dem der Fraport-Betriebsrat heute ebenfalls zugestimmt hat. Mit diesem Zukunftsvertrag wird der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis Ende 2018 erklärt. Im Gegenzug schmelzen übertarifliche materielle Leistungen kontinuierlich ab.
„Das Gesamtpaket wurde nach monatelangen sehr intensiven Verhandlungen abschließend verhandelt. Es bietet nun die Möglichkeit, die Kostenstrukturen bei den Bodenverkehrsdiensten wettbewerbsfähig zu gestalten und dadurch die Arbeitsplätze der Beschäftigten langfristig zu sichern“, erklärten Schulte und Mai abschließend.

Fraport AG
Frankfurt Airport Services Worldwide
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Tel.: +49 69 690-0
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