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Bahn setzt die Arbeiten für den Schallschutz entlang der Hamburger Güterumgehungsbahn fort

Arbeiten vorwiegend nachts und am Wochenende – Bahn schaltet Info-Telefon für interessierte Bürgerinnen und Bürger

(Hamburg, 21. Oktober 2009) Im Rahmen des Programms „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes“ sowie im Auftrag betroffener Anlieger und der Hansestadt Hamburg dehnt die Deutsche Bahn (DB) in der laufenden Woche die Arbeiten für die Erstellung von Lärmschutzwänden entlang der Hamburger Güterumgehungsbahn räumlich aus. Neben Tiefbauarbeiten in unmittelbarer Nachbarschaft der Straßen Möringbogen, Halifaxweg, Alsterkanal, Bebelallee, Hindenburgstraße und Salomon-Heine-Weg werden in den Bereichen Carl-Cohn-Straße, Bebelallee, Deelböge, Alsterdorferstraße, Hindenburgstraße, Alsterkanal, Salomon-Heine-Weg und Möringbogen Sockel und Stützen für die neuen Schallschutzwände montiert. Dabei wird in den Nächten bis 23. / 24. Oktober 2009 durchgehend nachts von 22 bis 5 Uhr, am 24. Oktober 2009 von 16 bis 24 Uhr sowie am 25. Oktober 2009 von 0 bis 20 Uhr gearbeitet. Trotz des Einsatzes moderner Baumaschinen kann es dabei im Einzelfall zu erhöhten Schallemissionen kommen. Die DB bittet die Anwohner in den oben genannten Bereichen für etwaige Lärmbelästigungen um Verständnis. Nach Fertigstellung der Schallschutzwände wird sich der Lärm durch die vorbeifahrenden Züge deutlich verringern. Für Fragen zur Lärmsanierung an der Hamburger Güterumgehungsbahn hat die Bahn ein Info-Telefon eingerichtet. Unter der Ruf-Nummer 01805-996044 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz) steht interessierten Bürgern montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr ein Ansprechpartner zur Verfügung.

Das Programm
Seit 1999 wird die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ von der Bundesregierung gefördert. Damit wurde erstmals die finanzielle Möglichkeit geschaffen, Schallschutzmaßnahmen auch entlang vorhandener Schienenwege umzusetzen. Aktuell stehen dem Programm jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Lärmsanierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes. Bundesweit sind aktuell in 1.140 Ortslagen Lärmsanierungsmaßnahmen in Planung, im Bau oder bereits abgeschlossen. Mit der Realisierung der Maßnahmen ist die DB Projektbau GmbH beauftragt. Dabei stellen die Lärmsanierungsmaßnahmen entlang der Hamburger Güterumgehungsbahn einen Sonderfall dar, da auf Wunsch und mit finanzieller Beteiligung der Anlieger sowie der Stadt Hamburg über den sich aus der Förderrichtlinie zum Lärmsanierungsprogramm ergebenden Umfang der Lärmsanierung hinaus in etlichen Bereichen höhere bzw. längere Schallschutzwände gebaut werden. Die Gesamtlänge der Schallschutzwände entlang der Güterumgehungsbahn wird sich im Endzustand auf knapp 11,9 Kilometer belaufen.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt:
Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

Ansprechpartner zum Thema
DB Mobility Logistics AG
Egbert Meyer-Lovis
Sprecher Niedersachsen / Bremen / Hamburg / Schleswig-Holstein

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog aus dem Reihenhaus aus. Die Mietzahlungen gingen beim Kläger für April 2008 am 11. April, für Mai 2008 am 7. Mai, für Juni 2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai 2008 mahnte der Kläger die verspäteten Zahlungen ab. Die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch das Jobcenter. Dieses ist trotz Vorlage der Abmahnungen des Klägers durch die Beklagte zu 1 nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen. Er begehrt die Räumung des Reihenhauses und die Erstattung vorgerichtlicher Auslagen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt war, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen der unpünktlichen Mietzahlungen fristlos zu kündigen.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung nach dieser Vorschrift gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abgestellt, sondern bei der Interessenabwägung berücksichtigt, dass die Beklagten seit April 2008 auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Diese Würdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09

AG Weilheim i. OB – Entscheidung vom 19. August 2008 ? 1 C 214/08

LG München II – Entscheidung vom 10. Februar 2009 ? 12 S 4884/08

Karlsruhe, den 21. Oktober 2009

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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Telefax (0721) 159-5501