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Berlin (pressrelations) – Notwendige Konsolidierungsmaßnahmen für künftige Bundeshaushalte angemahnt Der Bundesrat hat heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat nimmt zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Zwangsheirat künftig strafbar Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet. Der Entwurf sieht…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Schutz vor Genitalverstümmelung Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Vereinfachungen beim Elterngeld Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat begrüßt Einführung der Europäischen Bürgerinitiative Der Bundesrat hat heute zu einer Vorlage der Kommission Stellung genommen,…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Jugendliche stärker integrieren Der Bundesrat möchte Jugendlichen mit Migrationshintergrund den Weg in die Berufsausbildung erleichtern. Er hat…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Stärkung der Waldbesitzer Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit forstwirtschaftlicher Vereinigungen stärken. In seiner heutigen Sitzung hat er…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat begrüßt Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die von…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat will Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes erweitern Die Länder möchten die rechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im…
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