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EU-Vorgaben im Steuerrecht werden umgesetzt

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

EU-Vorgaben im Steuerrecht werden umgesetzt

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben auf den Weg gebracht.

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit dem Gesetz sollen dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorgenommen werden.
Von einer Reihe von Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, seien hier beispielhaft zwei genannt:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 10. September 2009 entschieden, dass die deutsche Riester-Förderung nach europarechtlichen Maßstäben nicht weit genug reicht.
Das Urteil lässt das System der Riester-Rente [Glossar] grundsätzlich unangetastet. Allerdings soll der Kreis der bisher begünstigten Personengruppen um die sogenannten „Grenzgänger“, d.h. Bürger die im benachbarten Ausland leben und im Inland arbeiten, erweitert werden. Diese sind ebenso wie diejenigen, die in Deutschland leben, arbeiten und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Daher wäre es laut EuGH eine Ungleichberechtigung, ihnen die Zulage vorzuenthalten.
Die Zulageberechtigung dieses Personenkreises wird nun gesetzlich geregelt.
Außerdem soll die Wohn-Riester-Förderung zukünftig auch für die Anschaffung einer im EU-/EWR-Ausland belegenen selbstgenutzten Wohnimmobilie eingesetzt werden können.
Die bislang allein für die Leistungen der Deutsche Post AG geltende Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nummer 11b Umsatzsteuergesetz soll an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden.
Dazu sollen zukünftig Post-Universaldienstleistungen, mit denen – durch einen oder mehrere Unternehmer – eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird, von der Umsatzsteuer [Glossar] befreit sein. Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.
Diese Neuregelung wird auf Umsätze anzuwenden sein, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden.

Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de

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Neue Spamwelle mit MP3-Anhang

Telekommunikation
Hannover (pressrelations) –

Neue Spamwelle mit MP3-Anhang

Hannover, 16.12.2009 – antispameurope warnt vor einer neuen Spamwelle: Seit Mittwochabend werden Spam-Mails in großer Anzahl verstreut, denen eine MP3-Audiodatei angehängt ist. Offensichtlich sollen auf diese Weise die Spamfilter ausgetrickst werden, indem die automatische Erkennung des Datenmülls erschwert wird ? schließlich werden unerwünschte Spam-Mails vor allem anhand der Textinhalte identifiziert.

Bis auf die MP3-Datei im Anhang enthalten die E-Mails keinen weiteren Inhalt, nicht einmal eine Betreffzeile. In der Audiodatei wird eine dubiose Internetadresse genannt, auf der die Spammer Potenzmittel und andere Medikamente anbieten. Die Tonqualität der nur 11Kbyte großen Datei ist allerdings so schlecht, dass die zweifelhafte Werbebotschaft kaum zu verstehen ist ? die Adresse erscheint jedoch auch als Titel im Windows Mediaplayer, wenn die Datei damit geöffnet wird. Als Urheber der Spam-Mails haben die Experten das dubiose Unternehmen „Canadian Pharmacy“ ausgemacht. „Die Absender sind bereits hinlänglich bekannt“, meint Olaf Petry, technischer Leiter bei antispameurope. „Wir gehen deshalb davon aus, dass die unerwünschten Nachrichten in den kommenden Tagen massenhaft im Netz verbreitet werden.“

MP3-Spam ist erstmals im Oktober 2007 aufgetreten, damals wurde für Penny-Stock-Aktien geworben. Kurz darauf verschwand die Methode wieder, Experten gingen seitdem davon aus das sich die MP3-Mails bei den Spammern schlichtweg nicht durchgesetzt haben. Die Spam-Spezialisten empfehlen jedem, der solche E-Mails in seinem E-Mail-Postfach findet, die Nachrichten direkt zu löschen. Leistungsfähige Spamfilter sortieren E-Mails nicht nur aufgrund des Inhalts, sondern erfassen viele weitere Merkmale um den Spam eindeutig zu erkennen. Die aktuelle MP3-Spamwelle wird vom antispameurope Managed Spam- und Virenfilter zuverlässig abgewehrt.

Die angehängte MP3-Datei kann unter www.antispameurope.de/mp3spam.mp3heruntergeladen werden.

Kontakt:
antispameurope
Oliver Dehning
dehning@antispameurope.com

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