SCHUSTER: Somalia braucht einen funktionierenden Staat

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Lage am Horn von Afrika und in Somalia erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Das moderne Raubrittertum auf einer der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt ist nur das Symptom der beinahe vergessenen politischen und humanitären Krise am Horn von Afrika. Somalia ist das Pulverfass der Region und zu einem Hort der Straflosigkeit und Heimstätte für Kriminelle avanciert.

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Ohne funktionierende staatliche Gewalt bleibt Somalia das Sicherheitsrisiko in der Region. Es wird Zeit, dass die Europäische Union und die USA an einem Strang ziehen. Der US-Kampf gegen den Terror darf nicht zu Lasten einer funktionsfähigen Regierung gehen. Gemeinsames Ziel muss es sein, die politische Stabilität wieder herzustellen und dafür auch verstärkt den Schulterschluss mit der Arabischen Liga zu suchen.

Die einst sehr ambitionierte Somalia-Kontaktgruppe hat sich gänzlich aus dem politischen Dialog zurückgezogen. Bis auf einen kurzen Auftritt während der EU-Ratspräsidentschaft, hört man von der Bundesregierung keine politischen Lösungsvorschläge. Hier muss Deutschland einen Neustart wagen und viel stärker als bisher zusammen mit den EU-Staaten auf eine einheitliche Strategie aller Akteure hinarbeiten.

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