KOCH-MEHRIN-Interview für die „Oldenburger Volkszeitung“

(BSOZD.com-NEWS) Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der „Oldenburger Volkszeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GIORGIO TZIMURTAS:

Frage: Frau Koch-Mehrin, die Finanzmarktaufsicht soll global neu geregelt werden. Mal ganz grundsätzlich: War es in erster Linie ein Systemfehler, der zu der Krise geführt hat oder fehlender Anstand?

KOCH-MEHRIN: Ich glaube, dass ist ein bisschen wie bei dem Huhn und dem Ei. Das System hat Fehler. Es hat viel zu lange weiter bestehen können, obwohl sich die Welt rasant geändert hat. Wenn ein System nicht mehr in Ordnung ist, dann zieht es natürlich auch Leute an, die einen Nutzen daraus ziehen wollen. Dann gibt es auch einzelne Personen, die große Macht haben und das System missbrauchen, indem sie die Regeln des Anstands und des ehrbaren Kaufmanns verlieren und nur noch schnell ans große Geld kommen wollen.

Frage: Der Tenor der französischen Vorschläge zur Reform des globalen Finanzsystems lautet: mehr Kontrolle, mehr Regulierung, mehr Transparenz. Gibt es Punkte des Papiers, die Ihnen zu weit gehen oder zu kurz greifen?

KOCH-MEHRIN: Die Punkte mehr Transparenz und mehr Regulierung – im Sinne von mehr gemeinsamer internationaler Regulierung – finde ich richtig. Jetzt haben wir vor allem nationale Regulierungen und Aufsichtsstrukturen. Das passt nicht zu den Finanzmärkten, die längst ganz selbstverständlich international sind. Mir gehen die Punkte zu weit, wo es darum geht, eine ´Wirtschaftsregierung’ zu schaffen, die zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken in Frage stellt oder die auch den Wettbewerb so verändern will, dass Subventionen für Staatsunternehmen möglich werden. Das geht in die falsche Richtung.

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