Wolfgang Gehrcke (Die Linke.): Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
„Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht…
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Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke.): Entwicklung im Heil- und Hilfsmittelbereich ernst nehmen
„Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sollte genauer auf den Heil- und Hilfsmittelbereich achten, wenn er weiter laut über eine Ausweitung der Vorkasse-Tarife…
WeiterlesenWESTERWELLE-Interview für „HR info“
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Hessischen Rundfunk („HR info“) heute das folgende Interview. Die Fragen…
WeiterlesenAnette Kramme / Ernst-Dieter Rossmann:: Regierung lehnt Mindestlohn fuer Weiterbildungsbranche ab
Zur Ablehnung des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklaerung des Tarifvertrags vom 12. Mai 2009 in der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem…
WeiterlesenSiegmund Ehrmann: Ermaessigter Mehrwertsteuersatz fuer Buecher muss erhalten bleiben
Anlaesslich der heutigen Eroeffnung der Frankfurter Buchmesse erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit dem Gutachten…
WeiterlesenFrank Schwabe: SPD legt Rahmen fuer Klimaschutzgesetz vor
Zum heute in der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag fuer ein nationales Klimaschutzgesetz erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:…
WeiterlesenMarlies Volkmer: Honorarsteigerung: Nicht vermittelbar und ungerecht
Heute ist eine Erhoehung der Aerztehonorare um eine Milliarde Euro bekannt geworden. Dazu erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenLINDNER zu „Stuttgart 21“ und Mehrwertsteuerreform
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute zum Thema „Stuttgart 21“: „Offensichtlich geht es mehr um…
WeiterlesenREINEMUND: Städte- und Gemeindebund macht Milchmädchenrechnung
BERLIN. Zu der erneuten Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenBREIL: Priorität für Stromautobahnen
BERLIN. Zu der Mitteilung der Deutschen Energieagentur (dena), dass für den Transport von Windenergie im deutschen Stromnetz Hochspannungsleitungen in einer…
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